Vertragsbedingungen

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Wir ändern unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen für Partner (AVB). Für neue Partner gilt diese neue Version ab sofort, bestehende Partner haben von uns eine Information erhalten, innerhalb welchen Zeitraumes die neuen AVB gelten. Die bisher geltenden Vertragsbedingungen finden sich weiter unten.

Allgemeine Vertragsbedingungen für Partner Für den Geschäftsverkehr zwischen der Mjam GmbH, FN 309771x, Barichgasse 38 / Top 1.4, 1030 Wien („mjam“) und gewerblichen Nutzern (“Partner”) Version 2.0.12/20, gültig spätestens ab 06.01.2021

1. Allgemeines

(1.1) mjam betreibt eine Online-Plattform, bestehend aus der mjam-Website (www.mjam.net) sowie einer App. Über diese Plattform können Unternehmen die Zubereitung und Lieferung von Speisen und Getränken aller Art sowie von gewöhnlich im Einzelhandel erhältlichen Produkten (gemeinsam kurz: „Produkte“), anbieten und Nutzer diese Produkte und Dienstleistungen online bestellen.mjam handelt als Handelsvertreter des Partners mit Vollmacht zum Abschluss von Geschäften mit Nutzern sowie mit Einzugsermächtigung der Zahlungen von Nutzern. Diese Tätigkeit unterliegt dem österreichischen Handelsvertretergesetz und bleibt für die Dauer des Vertrages zwischen mjam und Partner aufrecht und endet automatisch mit dessen Beendigung. Zusätzlich bietet mjam dem Partner ergänzende Dienstleistungen an, die in den Punkten 2. und 3. näher beschrieben werden. Die Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen kommen stets zwischen Partner und Nutzern zustande. Der Partner ist zu jeder Zeit Geschäftsherr sämtlicher über die Plattform getätigter Transaktionen. Der Partner beauftragt mjam seinen gewerblichen Betrieb auf der Plattform darzustellen und ihm mittels der Plattform Möglichkeiten zum Geschäftsabschluss mit Nutzern (Bestellungen) zu vermitteln. Der Vertrag zwischen dem Partner und mjam kommt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für Partner (AVB) und der zusätzlichen Angaben des Partner-Registrierungsformulars zustande. Etwaige allgemeine Bedingungen von Partner oder von diesen AVB abweichende Bestimmungen werden nur Vertragsinhalt, wenn mjam diesen ausdrücklich, schriftlich zustimmt. Bei Abweichungen des Partner-Registrierungsformulars gehen dessen Bestimmungen diesen AVB vor. Für die Nutzung der Plattform gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Website-Nutzungsbedingungen von mjam, siehe AGB. Der Partner nimmt diese hiermit zur Kenntnis.

(1.2) mjam möchte vorab einige wichtige Begriffsbestimmungen vornehmen: “AVB”: Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Partner in der jeweils geltenden Fassung. “Geschäftszeiten”: Zeiten, die der Partner mjam mitgeteilt hat, in denen er Bestellungen von Nutzern annimmt. “Inserat”: Die Veröffentlichung des Betriebes des Partners auf der Plattform aus dem allgemeine Informationen und seine Produktübersicht, Preise, Lieferkonditionen und ggf. Rücktrittsrechte hervorgehen. “Nutzer”: Endkunden, an die mjam die Produkte und Dienstleistungen von Partner vermittelt und mit denen Partner den Kaufvertrag abschließt. “mjam”: mjam GmbH, die die Online-Pattform betreibt und auf Basis des Partner-Registrierungsformulars und dieser AVB dem Partner Möglichkeiten zum Geschäftsabschluss mit Endkunden (Nutzern) vermittelt. “Partner”: gewerblicher Nutzer der die Plattform nutzt um seine Produkte und Dienstleistungen Endkunden anzubieten. Partner tritt dabei als Geschäftsherr auf, in dessen Namen und auf dessen Rechnung mjam Geschäfte vermittelt. “Partner-Registrierungsformular”: Vertragsformblatt, mit dem der Partner mjam seine Stammdaten bekanntgibt und in dem Vertragsinhalte wie z.B. die Provision von mjam festgelegt werden. Bildet zusammen mit diesen AVB den Partnervertrag. “Partnervertrag”: Der zwischen Partner und mjam auf Basis des Partner-Registrierungsformulars und dieser AVB abgeschlossene Vertrag. “Plattform”: Online-Plattform der mjam GmbH bestehend aus der Website (www.mjam.net) und der mjam-App auf der gewerbliche Nutzer ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten können.

(1.3) Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden dem Partner mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Solche Änderungen erlangen Rechtsgültigkeit: - nach Ablauf von 15 Tagen ab Verständigung des Partners für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Partners zu mjam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Partners bei mjam eingelangt ist. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten für den Partner die bisherigen Vertragsbedingungen weiter. - sofort, wenn der Partner eindeutig auf den Widerspruch verzichtet, beispielsweise durch Hinzufügen neuer Produkte und Dienstleistungen während des Laufs der 15-Tage-Frist. Diese Frist verlängert sich wenn der Partner als Folge technische oder geschäftliche Anpassungen vornehmen muss, um dem Partner angemessene Zeit zur Umsetzung zu geben. mjam muss keine Frist einhalten, wenn - mjam zur sofortigen Umsetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch behördliche Anordnung verpflichtet ist oder - die sofortige Umsetzung zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr, notwendig ist oder - um Plattform, Nutzer oder Partner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen oder - es sich um reine redaktionelle Änderungen oder unwesentliche Änderungen handelt. Die Verständigung des Partners kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm vereinbart worden ist, insbesondere auch durch elektronische Zurverfügungstellung (“Nachricht“) im Partnerbereich des Partners (siehe Punkt 8.). Lehnt der Partner die geänderten AVB ab, kann er unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (Punkt 15.5.1.) den Vertrag kündigen.

2. Leistungen von mjam

(2.1) Online Plattform und Handelsvertretung

(2.1.1) mjam übernimmt für den Partner die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften mit jedem Nutzer, der die von mjam betriebene Online-Plattform aufruft. Vermittelt werden die dargestellten Produkte und Dienstleistungen des Partners. Der Vertrag zwischen dem Partner und dem Nutzer kommt durch Annahme der Bestellung durch den Partner oder den Partner vertreten durch mjam direkt zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande, zu den auf der Plattform veröffentlichten Preisen und Konditionen des Partners. mjam sendet dem Nutzer im Namen des Partners eine E-Mail, welche die Annahme bestätigt.

(2.1.2) mjam ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Partners Geschäfte abzuschließen und den Kaufpreis von Nutzern zu verlangen.

(2.1.3) mjam bemüht sich fortlaufend um die Vermittlung von Bestellungen, indem mjam das Unternehmen des Partners samt Produkt- und Dienstleistungssortiment auf der Plattform darstellt. Ein darüber hinausgehendes Bemühen schuldet mjam nicht.

(2.1.4) Die Tätigkeit von mjam umfasst neben der Vermittlung von Geschäften, die Akquisition neuer Nutzer für die Plattform und die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit bereits registrierten Nutzern, letzteres insbesondere durch elektronische Kontaktaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

(2.1.5) Nutzer können Kommentare ("Kundenbewertungen") zum Betrieb des Partners auf der Plattform hinterlassen. mjam hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundenbewertungen und prüft diese auch nicht. Grundsätzlich löscht mjam keine Kundenbewertungen. Erlangt mjam Kenntnis über Kundenbewertungen, deren Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, werden diese gelöscht.

(2.1.6) Die Ergebnisliste einer Suchanfrage eines Nutzers listet alle Betriebe auf, in deren Liefergebiet der Lieferort fällt. Der Partner ist in Kenntnis und einverstanden, dass die Platzierung seines Betriebes auf der Plattform durch einen Algorithmus erfolgt. mjam ist berechtigt, jedem Partner gegen Entgelt eine so genannte Premium-Platzierung (siehe Punkt 3.2.) auf den obersten Listenplätzen zu verkaufen. Premium-Platzierungen werden als "Anzeige bezahlte Werbeanzeige" gemäß § 26 des Mediengesetzes gekennzeichnet und auf den oberen Listenplätzen gereiht.

(2.2) Abwicklung von Online Zahlungen

(2.2.1) Lieferung durch mjam

(2.2.2) Zusätzlich zu der Listung auf der Plattform, kann Partner mjam gegen Entgelt mit der Auslieferung der Produkte an die vom Nutzer bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift beauftragen. Die Lieferung erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von mjam. Hierzu wird die Bestellung durch mjam-Lieferfahrer oder eines von mjam genutzten Drittanbieters, in den Räumlichkeiten des Betriebs abgeholt und an die Haustür des Nutzers geliefert. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den über mjam vermittelten Bestellungen, insbesondere die ordnungsgemäße Zubereitung der Produkte und / oder deren Zusammenstellung, obliegt weiterhin einzig dem Partner.

(2.2.3) Der Partner stellt sicher, dass zum Ende der auf dem Bestellschein angegebenen Zubereitungszeit dem eingetroffenen Fahrer die Produkte ordnungsgemäß verpackt und auslieferungsbereit übergeben werden. Dabei obliegt es dem Betrieb Verpackungen für die Produkte zu verwenden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Der Partner hat daher unbedingt sicherzustellen, dass die Bestellung vollständig ist und alle Produkte enthalten sind. Die durch mjam auszuliefernden Produkte sind durch den Betrieb ausreichend zu beschriften.

(2.2.4) Der Partner gewährleistet für etwaige Rückfragen während der Dauer der Auslieferung an Nutzer eine telefonische Verfügbarkeit über die im Partnervertrag angegebenen Kontaktdaten.

(2.2.5) Der Partner stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass Mitarbeitern von mjam oder einem ausliefernden Dritten von Nutzern ggf. angebotene Trinkgelder angenommen und vom Annehmenden selbst direkt vereinnahmt werden dürfen. Der Partner kann daher keine Ansprüche auf etwaige Trinkgelder geltend machen.

(2.2.6) mjam ist berechtigt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu jeder Bestellung eine Liefergebühr von Nutzern zu erheben. mjam vermittelt und schließt Bestellungen nur während der aktuell bei mjam erfassten und vom Partner bekannt gegebenen Geschäftszeiten und im Rahmen der jeweils aktuellen Lieferzeit von mjam ab. mjam darf davon ausgehen, dass das Unternehmen des Partners innerhalb seiner Geschäftszeiten die vermittelten Bestellungen der Nutzer annimmt und ordnungsgemäß erfüllt. mjam überprüft nicht, ob die Nutzerdaten wahrheitsgemäß angegeben wurden. Das Risiko, eine Bestellung wegen falscher Angaben nicht ausliefern zu können und das Geld für die Bestellung nicht zu erhalten, trägt der Partner. Der Provisionsanspruch von mjam bleibt bestehen.

3. Ergänzende Dienstleistungen

(3.1) Zusätzlicher Informationsservice

Als die Vermittlung ergänzende Dienstleistung, informiert mjam den Partner zusätzlich per mjam Box, mjam Web, E-Mail oder Fax über vermittelte Bestellungen. Der Preis des zusätzlichen Informationsservices richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisblatt. Das Risiko des Transportes (Verlust und/oder Verstümmelung von Nachrichten) geht zu Lasten des Partners.

(3.1.1) mjam Box: Die mjam Box ist ein ständig mit der Plattform verbundenes Endgerät, das der Partner gegen Entgelt bei mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumlichkeiten aufstellen kann. Die mjam Box übermittelt dem Partner alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Bei Verwendung einer mjam Box kommt der Vertrag durch die Annahme des Partners zustande.

(3.1.2) Tablet oder mjam Box 2.0 mit mjam Web Software: mjam Web ist eine Software, die auf einem mjam-Tablet oder einer mjam Box 2.0 mit Internetzugang verwendbar ist. Sie ist ständig mit der Plattform verbunden, wenn der Partner in das System eingeloggt ist. Das Tablet oder die mjam Box 2.0 kann der Partner gegen Entgelt bei mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumen ausstellen. Das Tablet oder die mjam Box 2.0 ist softwareseitig in der Nutzbarkeit anderer Programme und Softwarelösungen (Applikationen) gesperrt und dient ausschließlich der systemseitigen Bestellübertragung, der Pflege der Partnerdaten und dem Aktualisieren der Empfangsbereitschaft des Partners. Zusätzlich erhält der Partner einen kabellos angebunden Bondrucker zum Ausdruck der vermittelten Bestellungen. Die mjam Web Software übermittelt dem Partner alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Zusätzlich kann sich der Partner Statistiken der Bestellungen und des Umsatzes der letzten Woche und des letzten Monats anzeigen lassen. Der Partner kann die Bestellung durch manuelle Bestätigung auf mjam Web annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (per Mausklick). Durch Klicken der „"Ablehnen-Taste“ " kann der Partner Bestellungen im Notfall ablehnen (s. unten Punkt 9.3.). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Partners, zeitgleich mit dessen Eingabe, eine Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Der Bestellschein ist mit hilfe eines angeschlossenen Druckers ausdruckbar. Dieser Bestellschein dient dem Partner auch als Lieferschein, jedoch nicht als Rechnungsbeleg für den Nutzer.

(3.1.3) Sofern der Partner keine mjam Box oder mjam Web hat, wird er per E-Mail oder Fax informiert. mjam geht davon aus, dass der Partner während seiner Geschäftszeiten Bestellungen annimmt. Daher macht mjam von ihrer Vertretungsmacht Gebrauch und nimmt das Angebot des Nutzers im Namen des Partners an, wenn nicht innerhalb von 5 Minuten ab Erhalt des E-Mails oder Faxes, der Partner mjam mitteilt, dass er die Bestellung ablehnt. mjam versendet eine bestätigende E-Mail an den Nutzer, die als Lieferdauer die durchschnittliche Lieferdauer des Unternehmens angibt. Der Bestellschein im PDF-Anhang des E-Mails dient dem Partner auch als Lieferschein.

(3.1.4) Die Wartung und Instandhaltung der mjam Box oder des Tablets ist die Obliegenheit des Partners. mjam nimmt keine Reparaturen an den mjam Boxen oder mjam Tablets vor. Bei Verbindungsausfällen der mjam Box oder des mjam Tablets bemüht sich mjam, die Verbindung der Box zu der Plattform schnellstmöglich wieder herzustellen. Die Vermittlung von Bestellungen ist durch Verbindungsausfälle der mjam Box oder des mjam Tablets nicht beeinträchtigt, da alle Bestellungen in Echtzeit in den Partnerbereich des Partners hochgeladen werden (siehe Punkt 8.)

(3.2) Premium Platzierung

Der Partner kann gegen Entgelt für bestimmte Dauer und ein bestimmtes Gebiet einen Platz an einem der ersten drei Listenplätze erwerben. Diese Platzierung wird auf der Plattform als "bezahlte Werbeanzeige" gekennzeichnet.

(3.3) mjam kann von Zeit zu Zeit verschiedene Marketing- und Promotionaktivitäten setzen, um die Nutzung der Plattform für Partner und Nutzer attraktiv zu gestalten und kann den Partner dazu einladen, ist aber nicht verpflichtet. Teilnehmenden Partnern können gewisse Vorteile, wie z.B. besondere Platzierung durch die Promotion zugutekommen.

4. Rechte und Pflichten von mjam

(4.1) Bei Ausübung ihrer Tätigkeiten ist mjam dem Partner gegenüber, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlich der - technischen und graphischen Gestaltung der Plattform, - Darstellung des Unternehmens und der Produkte und Dienstleistungen des Partners auf der Plattform, - Bewerbung der Plattform sowie des Unternehmens des Partners und - konkurrenzierender Produkte/Dienstleistungen sowie - Betreuung, Bewerbung bestehender sowie der Akquisition neuer Nutzer völlig weisungsfrei gestellt.

(4.2) Die Vertretung konkurrenzierender Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter ist systemimmanentes Wesensmerkmal des Geschäftsmodells von mjam. Ohne Erlaubnis konkurrenzierende Produkte vertreiben zu dürfen, würde mjam keine Vertragsbeziehung mit den Partnern eingehen. Für die Funktionalität und Attraktivität der Plattform ist systemimmanent, dass mjam möglichst viele miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen vertritt. Als Handelsvertreter bewirbt Mjam diese konkurrenzierenden Unternehmen und Produkte/Dienstleistungen während aufrechter Vertretung. mjam ist hinsichtlich der Bewerbung der Unternehmen und Produkte/Dienstleistungen der verschiedenen Partner weisungsfrei gestellt. Dem Partner ist bewusst, dass es dabei auch zu unterschiedlicher Preis- und Konditionengestaltung kommen kann, die im freien Ermessen von mjam liegt. Der Partner hat die Plattform und auch den mjam-Blog sowie die Profile von Mjam in sozialen Medien (z.B. mjam-Facebook-Seite sowie mjam-Instagram- und Snapchat-Profil (Mjam_at)) eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass mjam konkurrenzierende Unternehmen und Produkte/Dienstleistungen bewirbt und auch künftig Werbung für konkurrenzierende Unternehmen und Produkte/Dienstleistungen ohne Zustimmung des Partners übernehmen darf.

(4.3) Immaterialgüterrechte des Partners mjam ist berechtigt, die vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere Namen, Firma, Betriebsbezeichnung, Logo, Produktübersicht, Bilder, Kennzeichen, Fotos Marken etc.) für die Vertragserfüllung und im Rahmen von Werbemaßnahmen für die Plattform zu verwenden. Der Partner räumt mjam dafür ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages und für 6 Wochen über die Beendigung des Vertrages hinaus ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Verwendung der Immaterialgüterrechte auf der Plattform, in Drucksorten und im Rahmen von Google-Ad-Words, Werbekampagnen, Domain-Registrierungen im eigenen Namen oder im Namen des Partners und andere Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung. Der Partner sichert mjam zu, berechtigt zu sein ihr die Rechte im dargestellten Umfang einräumen zu können und hält mjam bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos. Der Partner ist in Kenntnis und einverstanden, dass mjam mit seinen Immaterialgüterrechten stets auch ihre Plattform und Dienstleistungen bewirbt. mjam ist darüber hinaus berechtigt das Logo des Betriebes oder Unternehmens des Partners zum Zweck der Harmonisierung auf der Plattform grafisch anzupassen.

(4.4) Immaterialgüterrechte von mjam Das mjam Design, die grafische Gestaltung der Plattform und der Werbeartikel sind markenrechtlich geschützt. Der Partner ist nicht berechtigt geistiges Eigentum von mjam ohne die vorherige Zustimmung von mjam zu verwenden.

(4.5) Sofern Produkte oder Dienstleistungen von mjam an den Partner verkauft oder diesem beigestellt werden, verbleibt das Eigentum daran bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei mjam (Eigentumsvorbehalt).

5. Allgemeine Rechte und Pflichten von Partner

(5.1) Der Partner lässt mjam rechtzeitig alle erforderlichen Informationen zukommen und unterstützt mjam bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten nach besten Kräften.

(5.2) Der Partner teilt mjam alle notwendigen Stammdaten und Änderungen dieser unverzüglich mit. Stammdaten sind jene Daten, die der Partner im Partner-Registrierungsformular sowie im Laufe der Geschäftsbeziehung (bei Änderungen) bekanntgibt. Änderungen der Stammdaten sind mjam unverzüglich bekanntzugeben. Bei Änderung der Bankverbindung behält sich mjam das Recht vor einen entsprechenden Legitimationsnachweis hinsichtlich der neuen Bankverbindung zu verlangen. Der Partner trägt alle Nachteile, die ihm oder mjam entstehen, weil er die rechtzeitige Bekanntgabe der Stammdatenänderung unterlassen hat.

(5.3) Damit mjam für den Partner tätig werden kann, füllt der Partner das Partner-Registrierungsformular vollständig aus und legt die notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie sein aktuelles Preis- und Produkt- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen in Kopie bei.

(5.4) Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, die erforderliche Berechtigung (zB Gewerbeberechtigung oder Konzession) für den Fernabsatz und / oder Lieferung der Produkte und Dienstleistungen zu erlangen und aufrecht zu erhalten. Die jeweilige Berechtigung ist jedenfalls dem Partner-Registrierungsformular beizulegen. Änderungen im Rahmen der erforderlichen Berechtigung (insbesondere deren Wegfall) sind mjam unverzüglich bekanntzugeben.

(5.5) Handelt es sich bei dem Partner um eine Apotheke, ist der Partner insbesondere dafür verantwortlich, bereits vor Beginn den beabsichtigten Fernabsatz dem Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (BASG) anzuzeigen. Der Partner ist weiters dazu verpflichtet, mjam über das Ergebnis der Anzeige zu informieren und die entsprechenden Dokumente und Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(5.6) Um Zahlungen der Nutzer zu ermöglichen, hat der Partner ein Konto bei dem von mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter (siehe Punkt 2.2.) zu eröffnen und während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten. In diesem Zusammenhang finden die entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Anwendung. Ferner hat der Partner diesbezüglich gewisse Dokumente bei mjam und auch beim Zahlungsdiensteanbieter einzureichen. Sofern diese Dokumente nicht vollständig vom Partner eingereicht werden, können die entsprechenden Zahlungen nicht abgewickelt werden und mjam hält sich für diesen Fall das Recht vor, die Zusammenarbeit für den entsprechenden Zeitraum auszusetzen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen.

(5.7) Es ist die Obliegenheit des Partners, sich die Abnahme der Bestellung gegenzeichnen zu lassen. Der gegengezeichnete Bestellschein (Lieferschein) belegt die vereinbarungsgemäße Auslieferung im Konfliktfall. Als Vertragspartner des Nutzers prüft der Partner bei Übergabe einer online bezahlten Bestellung die Identität des Nutzers, lässt sich die Kreditkarte präsentieren und vergleicht die Unterschrift auf dem Lieferschein mit jener auf der Kreditkarte.

(5.8) Der Partner wird auch eine Abholung der Bestellung durch Nutzer innerhalb seiner Geschäftszeiten sowie unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.

(5.9) Der Partner wird dafür sorgen, dass bei Abholung durch den Kunden oder Lieferung durch Partner etwaig gegebenes Trinkgeld in angemessener und üblicher Form unter seinen Erfüllungsgehilfen verteilt wird. Bei Lieferung durch mjam nimmt er zur Kenntnis, dass etwaiges Trinkgeld von deren Erfüllungsgehilfen oder mjam eingenommen werden kann.

(5.10) Bei Lieferung durch mjam stellt Partner sicher, dass die Erfüllungsgehilfen von mjam angemessenen, rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zugang zum Betrieb des Partners und zu sämtlichen Einrichtungen wie z.B. Toilettenanlagen haben, um die vertraglichen Pflichten von mjam erfüllen und insbesondere Hygienevorschriften einhalten zu können.

6. Besondere Informations- und Kontrollpflichten von Partner

(6.1) Der Partner ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten, insbesondere aber nicht ausschließlich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG, insb §§ 4, 7 und 11ff), E-Commerce-Gesetzes (ECG), Preisauszeichnungsgesetzes, der Fernabsatz-VO, Lebensmittel-Informations-VO, EU-Kosmetik-VO und EU-Futtermittel-VO gegenüber den Nutzern proaktiv und auf eigene Verantwortung einzuhalten. Sofern bestimmte Informationen direkt auf der Plattform angezeigt werden müssen, stellt der Partner diese Informationen mjam vor Veröffentlichung zur Verfügung. Etwaige Änderungen dieser Informationen teilt der Partner mjam unverzüglich mit. Der Partner ist zudem verpflichtet, mjam unverzüglich darüber zu informieren, wenn die Informations- und Kennzeichnungspflichten nicht (mehr) den geltenden Bestimmungen entsprechen oder weggefallen sind. Entstehen mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen, hält der Partner mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt 11. Insbesondere muss der Partner je nach Produkt- und Dienstleistungskategorie die folgenden Informations- und Kennzeichnungspflichten einhalten:

(6.1.1) Der Partner ist verpflichtet, die Nutzer gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Allergene, Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben in seinen Produkten zu informieren. Im Partnerbereich hat der Partner Zugang zu seiner Produktübersicht als Online-Formular, in welches er Allergene, Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt eintragen kann. Die Eingabe wird automatisch übernommen und direkt auf der Plattform für die Nutzer gut sichtbar ausgewiesen. mjam kann weder die Vollständigkeit, noch die Richtigkeit der Angaben des Partners prüfen. Entstehen mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen, hält der Partner mjam diesbezüglich auf erste Aufforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt 11.

(6.1.2) Angaben für Online-Arzneimittelverkauf Der Partner ist verpflichtet, insbesondere die im Partner-Registrierungsformular festgelegten, aber auch alle gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus hat der Partner eine entgeltfreie telefonische Beratungsstelle einzurichten und die Kontaktdaten mjam für die Angabe auf der Plattform zur Verfügung zu stellen.

(6.1.3) Bei Produkten, die nicht an Kinder und/oder Jugendliche abgegeben werden dürfen, insbesondere Alkohol, ist die Alterskontrolle entsprechend des anzuwendenden Jugendschutzgesetzes im Zuge der Lieferung ("direkt an der Haustür“) durch den Partner bzw. seinen Gehilfen vorzunehmen. Diese Bestimmung gilt nicht bei der Inanspruchnahme der Logistiklösung von mjam. Bei Lieferung durch mjam verpflichtet sich der Partner, mjam darauf hinzuweisen, dass eine Alterskontrolle notwendig sein könnte.

(6.2) Rücktrittsrecht von Nutzern Der Partner ist verpflichtet, mjam etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen, sofern er solche einsetzt. Diese müssen auf der Plattform dargestellt werden, insbesondere jene Teile, welche die Onlinebestellung und das Rücktrittsrecht regeln.Der Partner hat den Nutzer dahingehend zu informieren, dass ein etwaiger Rücktritt gegenüber dem Partner zu erklären ist. Partner wird sicherstellen, dass Nutzer ihr gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben können.

(6.3) Nicht einwandfreie Produkte Der Partner gewährleistet zu jeder Zeit, dass die von ihm angebotenen Produkte von einwandfreier Qualität (insb hinsichtlich Hygiene, Ablaufdatum, Verpackung, Inhaltsstoffe, Produktsicherheit usw.) sind, den gesetzlichen Normen und Anforderungen entsprechen und zudem am österreichischen Markt und für den Fernabsatz zugelassen sind ("einwandfreie Produkte"). Falls zutreffend, hält der Partner weiters seine Angaben über enthaltene Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben ein und verarbeitet insbesondere die Lebensmittel hygienisch einwandfrei. Bei Beschwerde eines Nutzers über nicht einwandfreie Produkte oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben und leitet dem Partner die Beschwerde weiter. Der betroffene Betrieb wird möglicherweise, bis sich die Beschwerde als unrichtig erweist oder der Partner glaubhaft macht, dass die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, nicht auf der Plattform dargestellt und es werden keine Bestellungen vermittelt. Treffen vermehrt Beschwerden über nicht einwandfreie Produkte oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben ein, behält sich mjam vor, von ihren Rechten aus Punkten 12. und 15. Gebrauch zu machen. Entstehen mjam Schäden oder Kosten aufgrund von nicht einwandfreien Produkten und/oder aufgrund der Nichteinhaltung von Hygienevorschriften oder Angaben über Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben, hält der Partner mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos.

(6.4) mjam hat hinsichtlich der in Punkt 6. genannten Informationen Kontrollrechte und darf jederzeit überprüfen oder von Dritten überprüfen lassen, ob der Partner die rechtlichen Bestimmungen einhält. Dies gilt ausdrücklich auch für religiöse, ethische oder sonstige Speise- und Hygienevorschriften, gleich ob diese durch Gesetz oder Verordnung oder durch Nutzer selbst auferlegt sind.

7. Produkt- und Dienstleistungssortiment von Partner

(7.1) Der Partner ist verpflichtet sein aktuelles Produkt- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen (Produktübersicht) zu übermitteln, samt sämtlicher oben genannten Informationen. Die Vertretung durch mjam umfasst die im Produkt- und Dienstleistungssortiment genannten Produkte und Dienstleistungen. Bei elektronischer Übermittlung ist die Produktübersicht als JPEG, PDF oder PNG zu formatieren. Die technische und graphische Gestaltung der Plattform einschließlich der Präsentation des Unternehmens des Partners auf der Plattform liegt im alleinigen Ermessen von mjam. Der Partner stellt mjam diesbezüglich vollkommen weisungsfrei. mjam wird die Produktübersicht und die Unternehmenspräsentation auf Basis der Angaben des Partners übernehmen. Eine Prüfungspflicht von mjam der Angaben auf inhaltliche Richtigkeit besteht nicht. Etwaige Fehler der Angaben, ebenso etwaige Übertragungsfehler, gehen zu Lasten des Partner. Die ausschließliche Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten Daten liegt daher beim Partner. Der Partner ist jederzeit berechtigt, einzelne Produkte und Dienstleistungen unter Einhaltung des in diesen Vertragsbedingungen festgelegten Verfahrens aus der Vertretung durch mjam wieder herauszunehmen.Nach entsprechender Mitteilung des Partners übernimmt mjam gerne die Vertretung weiterer, neu ins Sortiment des Partner aufgenommener Produkte und Dienstleistungen.

(7.2) Inhaltliche Änderungen der Produktübersicht setzt mjam weisungsgemäß um. Wird die Änderung in Form einer neuen Übersicht geschickt, müssen alle Änderungen auf in dieser markiert werden. Solche Produktübersichten mit markierten Änderungen, werden anderen Mitteilungsarten bevorzugt. Die rechtzeitige Zusendung der neuen Produktübersicht obliegt dem Partner.

(7.3) mjam setzt inhaltliche Änderungswünsche des Partners zur Produktübersicht so schnell als möglich um. Bei erhöhtem Geschäftsbetrieb kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Änderungen des Produkt- und Dienstleistungsangebots werden schnellstmöglich umgesetzt. Dem Partner ist bewusst, dass auch während der Bearbeitungsdauer Geschäfte mit den Nutzern stets zu den Preisen und Bedingungen laut aktuell auf der Plattform ersichtlich, zustande kommen. Etwaige Schäden die aufgrund nicht aktueller Produktübersichten entstehen, sind ausschließlich von Partner zu tragen.

(7.4) Produkte die vorübergehend nicht verfügbar sind, kann mjam nach entsprechender Mitteilung durch den Partner ausblenden.

(7.5) Aus technischen Gründen sind Rabattaktionen auf Teile des Sortiments (wie z.B. „jeden Montag -10% auf alle Getränke“) nicht möglich. Rabatte können nur im Wege einer Änderung der Produktübersicht implementiert werden. Es gelten die Bestimmungen zur Änderung der Produktübersicht. Möglich sind prozentuelle Rabattaktionen auf das gesamte Sortiment (z.B. 5  % Rabatt auf alle Speisen und Getränke). Die Provision von mjam berechnet sich vom Bruttobestellwert (siehe Punkt 11.). Preisnachlässe und Rabatte schmälern die Provision nicht.

(7.6) mjam kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung die vom Partner zur Verfügung gestellten Produkte, Dienstleistungen, Informationen zu Inhaltsstoffen und Allergenen (sofern anwendbar und rechtlich vorgesehen) sowie Informationen zu Rabatten, Werbeaktionen, Mindestbestellwerten, Lieferzeiten, -gebieten und -bedingungen sowie sonstige Informationen (“Inseratsinformationen”) anpassen, sofern dadurch sichergestellt ist, dass Nutzer keine falschen Informationen erhalten und die Darstellung etwaiger Markenzeichen des Partners nicht beeinträchtigt wird.

(7.7) Bestimmte Produkte, die über die Plattform angeboten werden, unterliegen dem Rücktrittsrecht nach FAGG. Zu diesem Zweck wird er mjam auf die Produkte hinweisen für die dies zutrifft und die Bedingungen für einen Rücktritt mitteilen.

8. Partnerbereich

(8.1) mjam richtet dem Partner ein persönliches Online-Terminal ("Partnerbereich“) ein. Nach Vertragsabschluss erhält der Partner einen Benutzernamen und seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Einwahl ("Zugangsdaten") in seinen Partnerbereich. Mit diesen Zugangsdaten kann sich der Partner in seinen Partnerbereich einloggen. Hauptfunktion des Partnerbereichs ist die Vermittlung von Bestellungen an den Partner . Der Partnerbereich enthält eine Liste aller aktuell ausständigen (nicht angenommenen/erfüllten) Bestellungen und Geschäfte. Neben der Vermittlungsfunktion bietet der Partnerbereich die folgenden Funktionen: - Kontrolle: Sämtliche die Bestellung betreffenden Informationen werden in Echtzeit in den Partnerbereich weitergeleitet. Zu Dokumentationszwecken und zur laufenden Kontrolle der Vermittlungstätigkeiten, enthält der Partnerbereich eine Auflistung aller den Partner betreffenden Bestellungen. Dadurch hat der Partner auch während des laufenden Monates die vollständige Kontrolle über die vermittelten Geschäfte, die voraussichtliche Provision, die von mjam erhobenen Gebühren, Spesen und den besonderen Aufwandsersatz nach Punkt 11.6. - Information: Neuigkeiten und Änderungen können dem Partner auch durch Upload im Partnerbereich zur Kenntnis gebracht werden. Auch rechtlich bedeutsame Erklärungen können auf diesem Wege übermittelt werden. Diese AVB in aktueller Fassung sind zur ständigen Verfügung abruf-, speicher- und ausdruckbar. - Dokumentation: Im Partnerbereich befindet sich eine Auflistung der Originalrechnungen (Punkte 8. und 11.) des laufenden Kalenderjahres im PDF Format. Jede Rechnung ist jederzeit speicher- und ausdruckbar. - Allergene Zutaten und Zusatzstoffe: In der Rubrik "Allergene Zutaten" hat der Partner die Möglichkeit und Pflicht, allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt in seine Produktübersicht einzutragen (durch Anklicken der betreffenden allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weiterer deklarationspflichtiger Angaben in der Zeile des Produkts). Die Eingaben werden automatisch auf die Plattform übernommen und erscheinen für Nutzer gut sichtbar. Der Partner ist verpflichtet, insbesondere im Fall, dass sich die Zusammensetzung seiner Produkte ändert, die allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben umgehend entsprechend anzupassen und stets aktuell zu halten.

(8.2) Den Partner trifft die Sorgfaltspflicht, seine Zugangsdaten geheim zu halten und er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er hat sicher zu stellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese haben. mjam kann nur überprüfen, ob ein Benutzername mit einem PIN übereinstimmt. Eine weitere Überprüfungspflicht trifft mjam nicht. Sämtliche von einem mit den Zugangsdaten des Partners eingeloggten User gesetzten Handlungen werden dem Partner zugerechnet. Im Falle des Verdachts eines Missbrauches seiner Zugangsdaten, hat der Partner mjam umgehend zu informieren und die Sperrung zu verlangen.

9. Bestellablauf

(9.1) mjam präsentiert das Unternehmen des Partners und seine Produktübersicht auf der Plattform so, dass die Nutzer der Plattform durch Anklicken des gewünschten Produktes auf der Produktübersicht dieses in den Warenkorb legen und anschließend die Bestellung absenden können (Aufforderung zur Offertenstellung). Die Bestellung ist die verbindliche elektronische Erklärung des Nutzers die gewählten Produkte und Dienstleistungen zu den Preisen und Konditionen laut Plattform kaufen zu wollen (bindendes Angebot).

(9.2) Die Vermittlung von mjam ist die Weiterleitung von Bestellungen durch Upload im Partnerbereich des Partners. Bestellungen werden inklusive aller zugehörigen und notwendigen Informationen, in Echtzeit, das heißt zeitgleich mit ihrer Abgabe auf der Plattform, im Partnerbereich zugänglich gemacht.

(9.3) Bei Verwendung einer mjam Box kommt der Vertrag durch die Annahme des Partners zustande. Der Partner kann die Bestellung durch manuelle Eingabe auf der mjam Box annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (Knopfdruck). Durch Betätigen der „"Ablehnen-Taste“ " kann der Partner Bestellungen ablehnen. Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Partners, zeitgleich mit dessen Eingabe, ein Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Die mjam Box druckt im Falle der Annahme automatisch einen Bestellschein aus, der dem Partner auch als Lieferschein dient.

(9.4) Der Partner teilt mjam seine Geschäftszeiten mit. mjam vermittelt dem Partner nur während der aktuell bei mjam erfassten Geschäftszeiten Bestellungen. Der Partner teilt mjam rechtzeitig mit, wenn er innerhalb seiner Geschäftszeiten keine Bestellungen annehmen/erfüllen kann. Das Unternehmen des Partners wird auch außerhalb der Geschäftszeiten auf der Plattform dargestellt, aber als nicht erreichbar gekennzeichnet. Wird der Geschäftsbetrieb noch am selben oder am nächstfolgenden Kalendertag wieder aufgenommen, können Nutzer Vorbestellungen abgeben, die mjam bei Geschäftsbeginn vermittelt.

(9.5) Partner wird mjam unverzüglich mitzuteilen, wenn er temporär keine Bestellungen annimmt oder erfüllen kann. Sobald der Partner die Mitteilung gemacht hat, kennzeichnet mjam sein Unternehmen auf der Plattform als nicht erreichbar. Bis zur Mitteilung des Partner , dass der Betrieb wieder aufgenommen wird, sind weder Bestellungen noch Vorbestellungen möglich. Das Abstecken der mjam Box gilt als Mitteilung einer Verhinderung. Das Anstecken der mjam Box ist keine Mitteilung der Wiederaufnahme des Betriebes. Der Partner muss direkt mit mjam in Kontakt treten.

10. Gutscheine, Rabatte und Werbeaktionen

(10.1) mjam gewährt den Nutzern auf eigene Rechnung Preisnachlässe (Gutscheine) und Rabattprogramme für die Bestellung auf ihrer Plattform. Diese Preisnachlässe werden auf dem Bestellschein ausgewiesen. Der Partner ist im Rahmen der Geschäftsverbindung einverstanden, Preisnachlässe laut Bestellschein entsprechend der in Punkt 11. vereinbarten Rechnungslegungsregeln mit mjam zu verrechnen.

(10.2) mjam stellt registrierten Nutzern bis auf Widerruf ein Rabattprogramm (MjamMünzen) zur Verfügung. Die Teilnahme an dem Rabattprogramm ist für den Partner freiwillig und kann jederzeit angemeldet werden. Die anfallenden Kosten für das Rabattprogramm werden durch den Partner getragen.

(10.3) Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, können mjam und der Partner das Rabattprogramm jederzeit jeweils mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen. Das Rabattprogramm wird ab dem Eingang der Kündigung beendet. Der Partner verpflichtet sich jedoch die Einlösung aller generierten/bestehender Rabatte (MjamMünzen) bis Ende dieser Frist zu erlauben.

(10.4) mjam behält sich das Recht vor, das Rabattprogramm jeweils für die Zukunft einseitig durch Änderung der Bedingungen und Publikation auf der Website zu ändern oder auch ganz einzustellen.

(10.5) Bedingungen des Rabattprogramms: - Sobald der Nutzer eine erfolgreiche Bestellung bei dem Betrieb des Partners abgibt, wird dem Nutzer anhand des Bonussatzes ein Rabatt berechnet und gutgeschrieben. - Der Partner kann unter Absprache mit mjam den Rabatt bestimmen. mjam behält sich jedoch das Recht vor, die Auswahl der Rabatte zu standardisieren. - Der Nutzer kann den Rabatt nur bei dem jeweiligen Betrieb des Partners einlösen und kann nicht bei anderen Betrieben verwenden. - Der Rabatt ist für den Nutzer 30 Tage einlösbar. - Bei der Berechnung des Rabattes werden keine Servicegebühren oder bereits verwendete Boni berücksichtigt. - Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Rabatte werden bestätigt nachdem die Bestellung als erfolgreich eingestuft wurde. - Der Nutzer erhält keinen Rabatt für stornierte Bestellungen. - Der Rabatt kann nicht mit anderen Rabatten oder Angeboten kombiniert werden. - Der Rabatt kann nicht ausgezahlt werden.

(10.6) Der Partner garantiert, Werbeaktionen nur auf gesetzlich erlaubte Weise auszuführen, alle gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Postwurfsendungen sowie sämtliche Werbeverbote (z.B. „"Keine Reklame“-"-Aufkleber) und das Verbot unerwünschter Nachrichten nach §107 TKG zu beachten. Der Partner verpflichtet sich im Rahmen der Zusammenarbeit keine eigenen Flyer an die mjam-Kunden zu verteilen, außer diese sind von mjam gebrandet. Sofern der Partner die Lieferung selbst übernimmt, wird er bei Auslieferung keine Werbung für direkte Bestellungen machen. Der Partner hält mjam für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seine Werbeaktionen resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos.

11. Vergütung von mjam

(11.1) Für jede vermittelte Bestellung (siehe Punkt 2.1.) verrechnet mjam eine Provision in der im Partner-Registrierungsformular vereinbarten Prozenthöhe, bezogen auf den Bruttogesamtwert der Bestellung. Der Bruttogesamtwert der Bestellung ist die Summe aller Bestellpostenpreise inklusive Aufschläge zur Erreichung eines Mindestbestellwerts zuzüglich etwaiger Liefergebühren des Partners und Umsatzsteuer, laut PDF- Bestellschein im Partnerbereich und vor Abzug von Rabatten und Preisnachlässen. Preisnachlässe, die der Partner dem Nutzer gewährt, sowie eine etwaige mjam-Liefergebühr werden bei der Berechnung der Provision nicht berücksichtigt. Die Provision gebührt für die Vermittlung von Bestellungen und deckt sonst keine Leistungen von mjam. Die Provision kann je nach Liefergebiet, dem Angebot von Partner und der Vereinbarung zwischen den Parteien variieren. Der Partner akzeptiert, dass die Provision auch für mit ihm vergleichbare Betriebe daher abweichen kann.

(11.2) Für die erstmalige Einrichtung des Partnerbereichs sowie der Produktübersicht und Präsentation auf der Plattform kann mjam eine einmalige Einrichtungsgebühr erheben, deren Höhe im Partner-Registrierungsformular festgelegt wird.

(11.3) mjam kann eine Servicegebühr für die Bestellvermittlung und Auslieferung durch mjam erheben, deren Höhe im Partner-Registrierungsformular festgelegt wird.

(11.4) mjam kann eine Grundgebühr für bereitgestellte Hardware (z.B. mjam Box, siehe Punkt 3.1.) verlangen. Gleiches gilt für sonstige Beistellungen.

(11.5) mjam ist berechtigt, von Nutzern kassierte Entgelte als Provisionsvorschuss bis zur Abrechnung zinsfrei einzubehalten und anschließend mit ihren Ansprüchen gegenüber dem Partner zu verrechnen. Auszahlungen an den Partner erfolgen bargeldlos auf das zuletzt vom Partner bekannt gegebene Konto.

(11.6) mjam verrechnet dem Geschäftsherrn die Spesen und Gebühren etwaiger Zahlungsdienstleister und Bankinstitute weiter. Zusätzlich gebührt mjam für die damit zusammenhängenden Abwicklungsaufwände, wie zB technische Integration und die monatliche Reconciliation der Konten und sonstige diesbezügliche Kosten, ein besonderer Aufwandsersatz. mjam verrechnet die Spesen, Gebühren sowie den besonderen Aufwandsersatz gesamt mit einem Pauschalbetrag von 1,9 % des monatlichen Bruttobestellwertes, der sich diesfalls aus der Summe aller Bestellpostenpreise inklusive Aufschläge zur Erreichung eines Mindestbestellwerts zuzüglich etwaiger Liefergebühren des Partners und Umsatzsteuer laut PDF-Bestellschein im Partnerbereich abzüglich etwaiger Preisnachlässe und Rabatte berechnet. Etwaige mjam-Liefergebühren sowie die Provision für mjam werden hierbei nicht berücksichtigt.

(11.7) mjam behält sich vor, die in den Punkten 11.1. bis 11.6. genannten Vergütungen jederzeit anzupassen. Es gelten die Regelungen für Änderungen dieser AVB nach Punkt 1.3.

(11.8) Die Rechnungslegung durch mjam kann jederzeit erfolgen, spätestens aber zum Ende jeden Monats. Alle Ansprüche und Leistungen aus der Geschäftsverbindung zwischen mjam und dem Partner werden während der laufenden Rechnungsperiode, also jener Zeit zwischen der letzten Rechnung und der neuen Rechnung, addiert und ohne Anrechnung von Zinsen gegeneinander verrechnet. Zahlungen an den Partner wird mjam spätestens bis zum Monatsletzten des auf die Rechnung folgenden Monats tätigen. Auszahlungen an den Partner erfolgen bargeldlos, im Wege einer Banküberweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Konto, siehe Punkt 5.

(11.9) Die elektronische Originalrechnung wird dem Partner im Partnerbereich im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch sendet mjam dem Partner ein Duplikat der Rechnung per E-Mail zu.

(11.10) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die angefallenen Mahnkosten verrechnet. mjam kann bei Zahlungsverzug ihre Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Posten unterbrechen und für den jeweils kommenden Monat Vorauszahlungen verlangen.

12. Sondergebühren

(12.1) mjam behält es sich vor, vom Partner Sondergebühren anhand nachfolgender Kriterien zu erheben: - Falsche Produkte: Der Nutzer hat andere Produkte als von ihm bestellt erhalten; - Fehlende Produkte: Der Nutzer hat nicht alle von ihm bestellten Produkte erhalten; - Nicht ordnungsgemäße Verpackung: Der Nutzer hat seine Produkte, aufgrund von nicht ordnungsgemäßer Verpackung, in einem mangelhaften Zustand erhalten. - Die Zubereitungs- bzw Vorbereitungszeit durch den Betrieb übersteigt den auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt. Es wird keine Sondergebühr erhoben, sofern der Fahrer von mjam mehr als 10 Minuten nach dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt bei dem Betrieb eintrifft. - Seitens des Betriebs nicht angenommene oder abgelehnte Bestellungen aufgrund von abredewidriger bzw. nicht entsprechend rechtzeitig bekannt gegebener Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit des Betriebs. Jedes dieser Kriterien führt erst nach der Überschreitung eines unten dargestellten Höchstwertes zu der Berechnung einer Sondergebühr. Wird der für das jeweilige Kriterium geltende absolute oder relative Höchstwert in dem jeweiligen Betrachtungszeitraum nicht überschritten, fallen keine Sondergebühren an.

(12.2) Die Berechnung der Sondergebühren findet jeweils alle zwei Wochen statt und berücksichtigt die Bestellungen seit der letzten Berechnung ("Betrachtungszeitraum"). Die Abrechnung der Sondergebühren findet mit der generellen Rechnungslegung statt. Sofern mit dem Betrieb ein anderer Zyklus zur Rechnungslegung vereinbart wurde, bemessen sich die Betrachtungszeiträume hierzu entsprechend. Aus einer unterlassenen Berechnung von Sondergebühren kann kein Verzicht seitens mjam auf diese Sondergebühren abgeleitet werden. mjam kann diese jederzeit auch nachträglich verrechnen.

(12.3) Höchstwerte und Sondergebühren je Kriterium:

Kriterium Absoluter Höchstwert Relativer Höchstwert Sondergebühr
Anzahl Bestellungen je Betrachtungszeitraum % alles Bestellungen je Betrachtungszeitraum pro Bestellung
Falsche Waren 2 5% 2,50 €
Fehlende Waren 2 5% 2,50 €
Mangelhafte Verpackung 2 5% 2,50 €
Verspätung 10-30 Minuten 2 5% 5,00 €
Verspätung > 30 Minuten 1 - 10,00 €
Angelehnte Bestellungen 1 - 5,00 €

(12.4) Von den Regelungen in diesem Punkt 2.1 bleiben etwaige Ansprüche von mjam oder Nutzern gegen den Partner oder Dritte, wie beispielsweise – aber nicht abschließend – Schadensersatz, Rücktritt oder Freistellung, unberührt. Dem Partner bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

13. Ranking

Partner werden nach folgenden Kriterien auf der Plattform gereiht:

(13.1) Das Ranking innerhalb der Suchergebnisse auf der Plattform wird einerseits durch Blöcke bestimmt. Verschiedene Gruppen von Partnern werden nach Blöcken eingeteilt, z.B. bezahltes Premium Placement, Teilnehmer von Rabattaktionen und Promotions, Partner die noch nicht lange Teil der Plattform sind, Betriebe die gerade Bestellungen annehmen, die demnächst Bestellungen annehmen oder die aktuell keine Bestellungen annehmen. Die Reihung innerhalb dieser Gruppen erfolgt nach einem Algorithmus.

(13.2) Der Algorithmus wiederum ordnet die Partner unter anderem nach der Anzahl von Bestellungen, Kundenbewertungen, Entfernung zum Lieferort und Zeit bis zu den Geschäftszeiten.

(13.3) Die Platzierung kann der Partner durch Bezahlung von Premium-Platzierung, Teilnahme an (Rabatt-)Aktionen sowie durch Faktoren wie Mindestbestellwert, (eigene Liefergebühr) und geschätzte Lieferzeit beeinflussen.

(13.4) Ergebnisse können auch durch Nutzer gefiltert werden, z.B. nach Art der angebotenen Produkte, Entfernung, geschätzte Lieferzeit etc.

(13.5) mjam ist ein manuelles Eingreifen zur Fehlerkorrektur oder in ähnlich wichtigen Fällen möglich.

14. Differenzierte Behandlung

(14.1) Die Plattform wird auch von konzernverbundenen Unternehmen von mjam als Partner genutzt.

(14.2) mjam oder die mit ihr konzernverbundenen Unternehmen haben signifikante Ressourcen investiert, um Nutzern ein bestmögliches Bestellerlebnis zu ermöglichen. Daher kann es zu einer bevorzugten Behandlung dieser Marken oder Betriebe kommen. So wird beispielsweise die Marke “mjam market” stets separat und gut platziert dargestellt, da viele Ressourcen in dieses Angebot eingeflossen sind. Nutzer können jedoch auch durch die Marke “mjam market” die Zugehörigkeit erkennen.

15. Einschränkung, Aussetzung und Beendigung

(15.1) mjam behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung des Unternehmens des mjam und seiner Produkte/Dienstleistungen auf der Plattform zu verweigern, das Inserat oder Teile davon einzuschränken, temporär auszusetzen, oder den Partnervertrag zu beenden, falls und solange der Partner gegen die Bestimmungen des Partnervertrages verstößt. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Partner-Registrierungsformulars durch beide Parteien. Soweit nicht anderweitig in einer Einzelvereinbarung vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. mjam behält sich im Falle des Vorliegens eines Umstands, der eine außerordentlichen Kündigung (siehe unten) rechtfertigen würde, je nach Schwere des Verstoßes als eine weniger belastende Maßnahme im Einzelfall das Recht vor, das Unternehmen des Partners in der dargestellten Auflistung (“Ranking”) auf der Plattform nach unten zu versetzen, einzelne Produkte und Dienstleistungen nicht anzuzeigen (“Einschränkung”) oder temporär von der Nutzung des Services auszuschließen (“Aussetzung” oder “offline nehmen”), dies bis zu dem Zeitpunkt, bis der Umstand dauerhaft entfallen ist oder mjam die außerordentliche Kündigung ausspricht.

(15.2) Die temporäre Einschränkung oder Aussetzung dauern jeweils solange, bis der Partner nachweisen kann, dass der Grund für die Maßnahme tatsächlich nicht vorliegt oder von Partner beseitigt werden konnte. Sollte der Grund für mehr als 30 Tage bestehen, behält sich mjam das Recht vor, ohne weitere Nachfristsetzung einen dauerhaften Ausschluss auszusprechen. In jedem Fall kann mjam unter Einhaltung der Frist von 30 Tagen auch einen Ausschluss aussprechen. Der Partner erhält in sämtlichen Fällen eine Begründung dieser Entscheidungen auf einem dauerhaften Medium.

(15.3) Einschränkung: mjam kann eine Einschränkung, d.h. einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von einzelnen Produkten und Dienstleistungen des Partners sowie gewisser Funktionen, von der Plattform jedenfalls vornehmen, wenn und solange - Partner nicht einwandfreie Produkte oder Dienstleistungen anbieten möchte, die beispielsweise nicht den rechtlichen Vorschriften oder Qualitätsstandards entsprechen; - Partner mjam meldet, dass bestimmte Produkte oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind; - es wahrscheinlich erscheint, dass dadurch der vertragskonforme Zustand hergestellt werden kann; - mjam aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet ist; - Dies zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr, notwendig ist oder um Plattform, Nutzer oder Partner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(15.4) Aussetzung: mjam kann eine Aussetzung, d.h. einen temporäre Deaktivierung des Inserats des Partners von der Plattform jedenfalls vornehmen wenn und solange - Der Partner überraschend wiederholt nicht auf Kontaktaufnahmen von mjam reagiert oder jeglichen Kontakt verweigert; - der Partner unrichtige Angaben über vertragswesentliche Umstände macht; - Der Partner eine Änderung seiner Stammdaten nicht bekanntgibt; - Grund zur Annahme besteht, dass der Partner die lebensmittel-, lebensmittelinformationsrechtlichen und sonstige sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie anwendbare Gesetze nicht einhält; - Dem Partner die Ausübung des Betriebes von einer Behörde temporär untersagt wurde.

(15.5) Beendigung

(15.5.1) Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, können mjam und der Partner die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.

(15.5.2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können mjam und der Partner ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund, der mjam zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor wenn: - der Partner unrichtige Angaben über vertragswesentliche Umstände macht; - der Partner überraschend wiederholt nicht auf Kontaktaufnahmen von mjam reagiert oder jeglichen Kontakt verweigert; - der Partner durch mjam zur Verfügung gestellte Nutzerdaten missbräuchlich (insbesondere entgegen den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder der anwendbarern Datenschutzgesetze sowie des TKG) verwendet; - der Partner eine Änderung seiner Stammdaten verschweigt oder die Aktualisierung der Stammdaten mutwillig behindert; - Grund zur Annahme besteht, dass der Partner die lebensmittel-, lebensmittelinformationsrechtlichen und sonstige sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie anwendbare Gesetze nicht einhält; - der Partner den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde; - der Partner die Berechtigung für den Fernabsatz seiner Produkte verliert, - der Partner seine Gewerbeberechtigung und / oder Konzession verliert, - der Partner gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtung nach Punkt J dieser Vertragsbedingungen verstößt; - Grund zur Annahme besteht, dass der Partner nicht einwandfreie Produkte im Sinne Punkt 6.3. anbietet, - der Partner gegen eine wesentliche Vertragspflicht (bspw. Nichteinhalten der Qualitätsanforderungen an die Produkte gemäß dieser Vertragsbedingungen oder erhebliche Verzögerungen bei der Liefergeschwindigkeit gemäß dieser Vertragsbedingungen oder Nichtvorhalten eines Kontos bei dem von mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter gemäß dieser Vertragsbedingungen, - der Partner, seine Mitarbeiter oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Bestimmungen des Verhaltenskodex der Delivery Hero SE (abrufbar unter: https://ir.deliveryhero.com/websites/delivery/German/9999/pdf-download.html?filename=3830_DH_Code_of_conduct_DE.pdf&lg=de) oder etwaige rechtliche Bestimmungen unter anderem zum Schutz des freien Wettbewerbs, zur Bekämpfung von Korruption oder Steuern und Abgaben verstößt; oder - sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Die Vertragsbedingungen gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. Darüber hinaus gelten die Verpflichtungen nach Punkten 4.3., 4.4., 16. und 17. auf unbestimmte Zeit.

(15.6) Kann der Partner nachweisen, dass der Grund für eine Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Vertrages nicht vorlag oder mittlerweile von ihm beseitigt werden konnte, kann er einen Antrag auf Veröffentlichung seines (vollständigen) Inserats auf der Plattform beantragen. mjam wird, bei tatsächlichem Vorliegen aller Voraussetzungen für eine (erneute) Veröffentlichung, das Inserat so rasch wie möglich verfügbar machen.

16. Vertraulichkeit, Datenschutz, Zugang zu Daten

(16.1) mjam und Partner verpflichten sich zur wechselseitigen Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden (“vertrauliche Informationen”) und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Parteien vereinbaren jedenfalls, dass vertrauliche Informationen kommerziellen Wert haben und dieser darin begründet liegt, dass sie geheim gehalten werden, unabhängig davon welche konkreten Schutzmaßnahmen eine Partei trifft. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass nur solche Mitarbeiter, Berater und Gehilfen Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben, die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und die Informationen für die Durchführung dieses Vertrages benötigen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung auf unbestimmte Zeit fort. Die Parteien haften jeweils für Schäden, die aus der Verletzung dieser Vereinbarung resultieren.

(16.2) Die Parteien verpflichten sich die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes idgF sowie die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu beachten. Personenbezogene Daten werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die Daten der Nutzer nur zum Zwecke und für die Dauer der Erfüllung der Dienstleistung genutzt werden und nicht abgespeichert werden dürfen.

(16.3) Der Partner ist für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbstständig verantwortlich. Er kontaktiert Nutzer nur in dem für die jeweilige Bestellung erforderlichen Ausmaß und insbesondere – mangels gesonderter Einwilligung – nicht zu Direktmarketingzwecken.

(16.4) In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU 2009/1150) (“P2B-Verordnung”) informiert mjam über den Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, die Partner oder Nutzer für die Nutzung der Plattform zur Verfügung stellen oder die in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform generiert werden:

(16.4.1) Zugang von mjam zu personenbezogenen oder sonstigen Daten von Nutzern: mjam hat Zugriff auf folgende personenbezogenen Daten von Nutzern: Name, Alter, Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse sowie Standortdaten und Geräte-ID, um die Vorbereitung und Lieferung der Bestellungen durchzuführen. Bei Kontaktaufnahme über soziale Medien wird die Nutzer-ID des sozialen Mediums verarbeitet, allerdings nicht mit Profildaten der Plattform oder Bestelldaten verknüpft oder an Partner weitergegeben. Die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit b) der DSGVO. Darüber hinaus ist es möglich, dass mjam Daten von Nutzern zu Marketing-Zwecken auf Basis ihrer Zustimmung oder eines berechtigten Interesses von mjam verarbeitet.

(16.4.2) Zugang von mjam zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Partners: mjam hat Zugriff auf folgende personenbezogenen oder sonstigen Daten von Partnern: Firmenbezeichnung, Sitz und Geschäftsanschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, GISA-Zahl, Scan des Gewerbescheins, Firmenbuchauszüge, Debitorennummer, Kontodaten, Anzahl der Bestellungen, Buchungsbelege und Bilddaten. Falls der Partner eine natürliche Person ist, die im Einklang mit anwendbarem Gericht ihre Produkte und Dienstleistungen anbietet, dann verarbeitet mjam zur Erfüllung des Partnervertrages mit dieser Person deren personenbezogene Daten wie Name, Nummer und Scan eines amtlichen Lichtbildausweises, sowie sonstige Daten wie Sitz und Geschäftsanschrift des Unternehmens, Umsatzsteueridentifikations- (des Unternehmens) oder Steuernummer (der natürlichen Person) sowie Kontodaten. Die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht (Tätigkeit als Handelsvertreter durch mjam und Durchführung von Nebendienstleistungen) gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit b) der DSGVO. Darüber hinaus ist es möglich, dass mjam Daten von Partnern zu Marketing-Zwecken auf Basis ihrer Zustimmung oder eines berechtigten Interesses von mjam verarbeitet.

(16.4.3) Zugang des Partners zu personenbezogenen oder sonstigen Daten von Nutzern: Partner erhält nur Zugang zu personenbezogenen Daten von Nutzern falls der Nutzer über die Plattform eine Bestellung beim Partner tätigt. In diesem Fall erhält der Partner Zugang zu folgenden personenbezogenen oder sonstigen Daten: Name des Nutzers, Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse sowie Kommentare zur Bestellung und Lieferung. Diese Daten werden dem Partner von mjam über die in dem Partnervertrag festgelegten Übertragungsmechanismen (z.B. Partnerbereich oder andere Schnittstellen) zur Verfügung gestellt. Der Partner sichert zu, die ihm übertragenen Daten nur zur Erfüllung der Bestellung und zur Beantwortung von Anfragen von Nutzern zu verwenden und nicht zu anderen Zwecken zurückzubehalten, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten, es sei denn ihn trifft eine gesetzliche Pflicht dazu. Insbesondere sichert Partner zu, die Daten nicht für Marketingzwecke sowie jedwede direkte oder indirekte Kontaktaufnahme mit Nutzern zu verwenden, es sei denn mjam gibt dazu vorab ihre schriftliche Zustimmung.

(16.4.4) Zugang des Partners zu seinen personenbezogenen und generierten Daten:

(16.4.5) Der Partner hat zu seinen personenbezogenen und generierten Daten (Rechnungen, Bestellungen, Kundenbewertung, Anzahl von Bestellungen, Einnahmen aus Bestellungen über das Internet sowie weitere Statistiken und Daten etc.) über die im Partnervertrag festgelegten Übertragungsmechanismen jederzeit Zugang. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen der Zugang aufgrund technischer Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs von mjam eingeschränkt sein kann. Der Zugang ist dem Partner mit Hilfe seiner Logindaten auf dem bekanntgegebenen Weg oder über diesen Weblink https://www.mjam.net/terminals möglich. Bei Beendigung des Partnervertrages verliert der Partner automatisch Zugang zu diesen Schnittstellen. sofern ihn also eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht in Hinblick auf diese Daten trifft, hat er sie eigenständig vorab zu sichern. mjam bewahrt unter Umständen auch nach Beendigung des Partnervertrages personenbezogene, sonstige und generierte Daten des Partners unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf.

(16.4.6) Partner hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten von - anderen Partnern (=gewerblichen Nutzern) von mjam, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Plattform anbieten; - anderen Nutzern als solchen die eine Bestellung bei Partner tätigen.

(16.5) Sämtliche von mjam erhobenen Daten (Partner- und Nutzerdaten sowie personenbezogene und sonstige Daten) können zum Zweck der Erfüllung des Partnervertrages sowie zur Vorbereitung und Lieferung der Bestellung an Dritte weitergegeben werden. Jedenfalls notwendig ist die Weitergabe an konzernverbundene Unternehmen von mjam sowie bei Lieferung durch mjam an etwaige Dritte, derer sich mjam zur Lieferung bedient, Zahlungsdienstleister und sonstige Dritte, die direkt an der Vorbereitung und Lieferung der Bestellung beteiligt sind. Nicht zwingend notwendig ist eine Weitergabe von Daten an Dritte zu Marketingzwecken (z.B. Cookies). Hier kann im Einzelfall die Möglichkeit eines Opt-Out aus der Datenverarbeitung und Weitergabe bestehen, wobei die Möglichkeit von mjam ihre vertraglichen Leistungen zu erbringen dadurch eingeschränkt werden kann. Weitere Informationen zur Verarbeitung und insbesondere zur Weitergabe von Partner- und Nutzerdaten finden sich in unserer Datenschutzerklärung (https://www.mjam.net/datenschutz/)

(16.6) mjam und Partner halten fest, dass bei der Verarbeitung von Daten in Zusammenhang mit der Benutzung der Plattform jede Partei selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist. Partner ist verantwortlich für die Verarbeitung der ihm von mjam übertragenen Daten. Partner stellt sicher, dass alle seine Mitarbeiter, Gehilfen, Berater und Sub-Auftragnehmer die mit der Verarbeitung personenbezogener oder sonstiger Daten oder Teilen davon betraut sind, die Bestimmungen dieser Klausel und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einhalten.

(16.7) Für den Fall einer Datenschutzverletzung durch Partner, seine Mitarbeiter, Gehilfen, Berater und Sub-Auftragnehmer sichert Partner zu mjam so rechtzeitig zu informieren, um ihr eine Einhaltung der gesetzlichen Fristen hinsichtlich einer möglichen Meldung an die Datenschutzbehörde zu ermöglichen. Darüber hinaus wird Partner mjam, ihre Geschäftspartner und konzernverbundenen Unternehmen hinsichtlich der Ansprüche von Nutzern, Behörden oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit solchen Datenschutzverletzungen vollkommen schad- und klaglos halten. Dies schließt auch angemessene Anwaltskosten, insbesondere solche um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Klausel sicherzustellen, mit ein.

17. Haftung der Parteien

(17.1) Die einwandfreie Funktion der Plattform kann trotz großer Sorgfalt nicht immer gewährleistet werden. Der Zugriff auf den Partnerbereich kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einbettung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Müssen diese Einschränkungen zwischen 11:00 und 23:00 erfolgen, wird mjam den Partner nach Möglichkeit vorab darauf hinweisen. Die Vermittlung der Bestellungen erfolgt dann ausnahmsweise via mjam Box, E-Mail oder mjam Tablet. Darüber hinaus ist mjam nicht verpflichtet, gewisse technische Kapazitäten vorzuhalten und es kann auch daraus zu ungewollten Unterbrechungen kommen. Ebenso ist die Leistungserbringung internetbasierend und mjam übernimmt keine Verantwortung für dessen (ausreichende) Verfügbarkeit. mjam haftet daher nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von mjam beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung etc.).

(17.2) Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt mjam aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von mjam.

(17.3) mjam haftet außerdem nicht für Ausfälle von Forderungen (Dubiosen), welche mjam zur Einziehung übernommen hat (insbesondere Onlinezahlungen, siehe Punkt 2.2.) Darüber hinaus übernimmt mjam keine Haftung für Stornierungen und Rückbuchungen durch Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute.

(17.4) mjam hat Warnsysteme zur Früherkennung von Scherzbestellungen eingerichtet. Mögliche Scherzbestellungen werden von mjam mit einer Warnung auf dem Bestellschein versehen. Es obliegt dem Partner – auch unabhängig von einer allfälligen Warnung wegen einer möglichen Scherzbestellung - den Nutzer, seinen Vertragspartner, eingehend zu prüfen und zu entscheiden, ob er das Geschäft abschließen will. Wird eine Scherzbestellung mit Warnung abgelehnt, entfällt Punkt 12. vereinbarte Sondergebühr und sonstige Folgen. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsmittels (beispielsweise Kreditkartenbetrug), des Onlinekontos, oder eines Gutscheins trägt der Partner. Sollte die Zahlung des Kreditinstituts des Kontoinhabers an den Betrieb bereits weitergeleitet worden sein oder im Falle eines Gutscheins, dessen Einlösung bereits ausgewiesen sein, bleibt mjam das Recht dem Geschäftsherrn gegenüber den Rechnungsbetrag zu korrigieren. Im Falle von Problemen, Betrugsfällen, Missbrauchsfällen, Scherzbestellungen und vergleichbaren Fällen, die zum Storno der Bestellung des Nutzers führen können bzw. dem Scheitern der Lieferung, ist mjam sofort telefonisch zu benachrichtigen, damit die Onlinezahlung ggf. rückgängig gemacht werden kann. Der Partner trägt die Darlegungs- und Beweislast dahingehend nachzuweisen, dass kein Fall einer missbräuchlichen Verwendung oder eines anderen in dieser Ziffer genannten Falles vorliegt. Der Provisionsanspruch von mjam bleibt bestehen.

(17.5) Entstehen mjam Schäden oder Kosten im Zusammenhang mit den angebotenen Produkten und Dienstleistungen des Partners , insbesondere aber nicht ausschließlich aufgrund der Nichteinhaltung der Punkte 5., 6., 7., 9., hält der Partner mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos.

18. Abgabe von Erklärungen

(18.1) Erklärungen des Partners sind grundsätzlich per E-Mail abzugeben. Davon ausgenommen sind jedenfalls Erklärungen, die laut anwendbarem Recht oder diesen Vertragsbedingungen schriftlich sein müssen. Solche Erklärungen sind mjam firmenmäßig gezeichnet per Post zuzustellen.

(18.2) Der Partner stimmt zu, auf folgenden Wegen Erklärungen und Mitteilungen von mjam entgegenzunehmen:

(18.2.1) mjam sendet eine E-Mail an die E-Mailadresse, die der Partner am Partner-Registrierungsformular hinterlegt hat. Jedwede Erklärung per E-Mail gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten (das sind die Öffnungszeiten seines Unternehmens laut seinen Angaben im Partnerbereich sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

(18.2.2) per elektronischer Zurverfügungstellung ("Upload“) im Partnerbereich des Partners: Mitteilungen und Erklärungen die über den Partnerbereich zugestellt werden, sind jederzeit abrufbar und werden in einem Format zur Verfügung gestellt, das zum Ausdrucken und zur dauerhaften Speicherung geeignet ist. Mitteilungen und Erklärungen gelten dem Partner innerhalb seiner Geschäftszeiten als sofort zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

(18.2.3) per Post: Briefe, die an die im Partnerbereich hinterlegte Zustelladresse geschickt werden, gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen.

(18.2.4) per Telefonanruf oder SMS: eine telefonisch abgegebene Erklärung gilt sofort als zugegangen. Eine per SMS abgegebene Erklärung gilt dem Partner innerhalb seiner Geschäftszeiten sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

19. Internes Beschwerdemanagementsystem

(19.1) Der Partner hat das Recht, in folgenden Angelegenheiten jederzeit bei mjam Beschwerde einzulegen:

(19.1.1) Mutmaßliche Nichteinhaltungen einer der in der Verordnung (EU) 2019/1150 festgelegten Verpflichtungen durch mjam, welche sich auf den Partner auswirken;

(19.1.2) Technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Plattform stehen und die sich auf den Partner auswirken;

(19.1.3) Maßnahmen oder Verhaltensweisen von mjam, die in direktem Zusammenhang mit der Plattform stehen und sich auf den Partner auswirken.

(19.2) In diesen Fällen kann sich der Partner an die E-Mail Adresse [email protected] wenden oder die bereits bestehenden Kommunikationskanäle verwenden.

(19.3) mjam stellt sicher, dass dieses Beschwerdemanagementsystem es erlaubt, den Status von Anfragen zu verfolgen (z.B. per E-Mail an [email protected]), Anfragen so schnell wie möglich in angemessener Zeit zu bearbeiten und dass sämtliche Informationen an Partner individualisiert und verständlich erfolgen.

20. Mediation & Rechtswahl

(20.1) Der Partner hat das Recht, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen mjam und Partner einen Mediator zu kontaktieren, um zwischen den Parteien zu vermitteln. mjam hat zu folgenden Mediatoren Kontakt aufgenommen:

- MEDIUS GmbH: Gerhard Führer, PMM; Wilhelm Brandner, PMM Rhemastraße 21, A-4502 St. Marien, ÖSTERREICH Telefon: +43 (0) 676 8141 7790 E-Mail: [email protected] Internet: www.medius-gmbh.at Firmenbuchnummer: FN 342399d - Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V. Vorstand:Stephan Schreiber, RA Bernhard Böhm, Jonathan Barth Hohe Straße 11 | D-04107 Leipzig, DEUTSCHLAND Telefon: +49-341-56 11 63 70; Fax: +49-341-56 11 63 71 E-Mail: [email protected] Internet: www.streitbeilegungsstelle.org Vereinsregister: AG Leipzig VR 6462

Dem Partner ist bewusst, dass Mediation kostenpflichtig ist und diese Kosten wahrscheinlich zwischen mjam und Partner aufgeteilt werden. Der Partner kann sich gegenüber den Mediatoren auf etwaige mit mjam verhandelten Konditionen berufen. mjam ist nicht verpflichtet, verbesserte Konditionen zu erwirken oder aufrechtzuerhalten und hat auf diese sowie auf die tatsächlich anfallenden Kosten eines Mediationsverfahrens allerdings keinen Einfluss.

(20.2) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. mjam behält sich jedoch das Recht vor, auch jene Gerichte anzurufen, in deren Sprengel Partner seinen Sitz oder Vermögen hat.

21. Schlussbestimmungen

(21.1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit eine englische Übersetzung der Plattform und dieser AVB zur Verfügung gestellt wird, hat die deutsche Fassung jedenfalls Vorrang.

(21.2) Dieser Vertrag ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Jede Abweichung muss schriftlich festgehalten werden.

(21.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen sowie deren Änderungen, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss bzw. Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(21.4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Verbleiben bei der Vertragsauslegungen Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Diese Vertragsbedingungen wurden überarbeitet und gelten nur für bereits vor 22.12.2020 bestehende Partner bis längstens 06.01.2021. Vertragsbedingungen für Restaurants

Für den Geschäftsverkehr zwischen der Mjam GmbH, FN 309771x, Mayergasse 14/ 1+2, 1020 Wien („Mjam“) und Geschäftsherrn (B2B)

A.Vertragsgegenstand und Allgemeines

(1) Vertragsgegenstand und Geltungsbereich Diese Vertragsbedingungen für Geschäftsherren (“Vertragsbedingungen”) gelten für den gesamten, gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn, insbesondere für das Zustandekommen und die Abwicklung der von Mjam im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn vermittelten und abgeschlossenen Verträge, wobei Mjam als Handelsvertreter für die Geschäftsherren tätig wird. Soweit nicht ausdrücklich, schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die Vertragsbedingungen von Mjam und Mjam ist ausschließlich bereit, nur zu diesen Vertragsbedingungen zu kontrahieren und hierbei als Handelsvertreter zu handeln. Der Geschäftsherr stimmt daher zu, dass die Vertragsbedingungen gelten, auch wenn etwaige Geschäftsbedingungen des Geschäftsherrn unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen von Seiten Mjam gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

(2) Allgemeines Mjam betreibt eine Online-Plattform (www.mjam.at) auf der Unternehmen, die die Zubereitung und Lieferung von Speisen und Getränken aller Art und/oder die Lieferung von gewöhnlich in Supermärkten angebotenen Produkten anbieten („Lieferservice“), dargestellt werden und Nutzer der “Plattform” diese Produkte und Dienstleistungen online bestellen können. Der Geschäftsherr ist ein Unternehmer, der die Zubereitung und/oder Lieferung der Speisen und Getränken aller Art und/oder Lieferung von gewöhnlich in Supermärkten angebotenen Produkten anbietet. Mjam ist Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht und Einzugsermächtigung. Der Geschäftsherr beauftragt Mjam sein Unternehmen auf der Plattform darzustellen und ihm mittels der Plattform Geschäftsabschlussmöglichkeiten (Bestellungen) mit den Nutzern der Plattformen zu vermitteln. Mjam ist berechtigt im Namen und für Rechnung des Geschäftsherrn mit den Nutzern Geschäfte zu schließen. Der Geschäftsherr stellt Mjam hinsichtlich der graphischen und technischen Umsetzung der Darstellung seines Unternehmens auf der Plattform weisungsfrei. Mjam ist Handelsvertreterin für mehrere Unternehmer (Geschäftsherrn) und betreibt zur Vermittlung von Geschäftsabschlussmöglichkeiten an Ihre Geschäftsherrn die Plattform. Zudem bietet Mjam dem Geschäftsherrn ergänzende Dienstleistungen an (s. unten T). Für die Nutzung der Plattform gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Websitesnutzungsbedingungen von Mjam, siehe AGB .

B. Handelsvertretung und Bevollmächtigung

(1) Mjam übernimmt für den Geschäftsherrn die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften mit jedermann, der eine von Mjam betriebene Online-Plattform aufruft ("Nutzer"), über die festgelegten Vertragsdienstleistungen und –produkte des Geschäftsherrn. Der Vertrag zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer kommt durch Annahme der Bestellung durch den Geschäftsherrn oder den Geschäftsherren vertreten durch Mjam direkt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Konditionen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam sendet dem Nutzer im Namen des Geschäftsherrn eine E-Mail, die die Annahme bestätigt.

(2) Mjam ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte abzuschließen und den Kaufpreis vom Dritten zu verlangen.

(3) Mjam handelt hinsichtlich des vermittelten und im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Endkunden und dem Geschäftsherrn über die bestellte Ware als Handelsvertreter gemäß dem österreichischen Handelsvertretergesetz. Die Dauer der Handelsvertretertätigkeit ist an den Bestand des unterschriebenen Restaurantvertrages gekoppelt und endet automatisch mit diesem.

(4) Mjam ist Mehrfirmenvertreter und vertreibt während aufrechter Geschäftsverbindung konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter auch für andere Unternehmer. Ohne Erlaubnis konkurrenzierende Produkte vertreiben zu dürfen, würde Mjam keine Vertragsbeziehung mit den Geschäftsherren eingehen: Für die Funktionalität und Attraktivität der Plattform ist systemimmanent, dass Mjam möglichst viele miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen vertritt. Der Geschäftsherr hat die Plattform eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass Mjam andere Vertretungen durchführt und auch künftig weitere Vertretungen ohne Zustimmung des Geschäftsherrn übernehmen darf. Ebenfalls keiner Zustimmung bedarf die Übernahme ergänzender Dienstleistungen (s. Punkt T) für andere von Mjam vertretene Geschäftsherrn, sowie die Setzung von Werbemaßnahmen für konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen. Der Geschäftsherr nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der Mehrfirmenvertretung zu unterschiedlicher Preis- und Konditionengestaltung zwischen den vertretenen Geschäftsherrn kommen kann.

(5) Mjam bemüht sich fortlaufend um die Vermittlung von Bestellungen, indem Mjam das Unternehmen des Geschäftsherrn samt Produkt- und Dienstleistungssortiment auf den von ihr betriebenen Plattform darstellt. Ein darüber hinausgehendes Bemühen schuldet Mjam nicht.

(6) Die Tätigkeit der Mjam umfasst neben der Vermittlung die Akquisition neuer Nutzer für die Plattform und die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit bereits registrierten Nutzern, letzteres insbesondere durch elektronische Kontaktaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des TKG.

(7) Bei Ausübung ihrer Tätigkeiten ist Mjam dem Geschäftsherrn gegenüber, insbesondere hinsichtlich der technischen und graphischen Gestaltung der Plattform, der Darstellung des Unternehmens des Geschäftsherrn auf der Plattform, der Bewerbung der Plattform sowie des Unternehmens des Geschäftsherrn, der Betreuung, Bewerbung bestehender sowie der Akquisition neuer Nutzer weisungsfrei gestellt.

C. Änderungen dieser Vertragsbedingungen

Änderungen dieser Vertragsbedingungen erlangen nach Ablauf von zwei Wochen ab Verständigung des Geschäftsherrn Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Geschäftsherrn zu Mjam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch (s. unten D1) des Geschäftsherrn bei Mjam eingelangt ist. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten für den Geschäftsherrn die bisherigen Vertragsbedingungen weiter. Die Verständigung des Geschäftsherrn kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist, insbesondere durch elektronische Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (s. unten H).

D. Abgabe von Erklärungen

(1) Aufträge und Erklärungen des Geschäftsherrn Erklärungen des Geschäftsherrn sind grundsätzlich per E-Mail abzugeben, ausgenommen sind solche, die laut diesem Vertrag schriftlich zu machen sind. Nach diesen Vertragsbedingungen schriftlich zu machende Erklärungen sind Mjam firmenmäßig gezeichnet per Post zuzustellen.

(2) Erklärungen der Mjam Der Geschäftsherr stimmt zu auf folgenden Wegen Erklärungen und Mitteilungen der Mjam entgegen zu nehmen: - per E-Mail: Mjam sendet eine E-Mail an die E-Mailadresse, die der Geschäftsherr auf seinem Restaurantvertrag hinterlegt hat. Diese Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten (das sind die Öffnungszeiten seines Unternehmens laut seinen Angaben im Restaurantvertrag) sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages. - per elektronischer Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (s. unten H): Mitteilungen und Erklärungen die über den Partnerbereich zugestellt werden, sind jederzeit abrufbar und werden in einem Format zur Verfügung gestellt, das zum Ausdrucken und zur dauerhaften Speicherung geeignet ist. Mitteilungen und Erklärungen gelten dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten als sofort zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages. - per Post: Briefe, die an die im Restaurantvertrag hinterlegte Zustelladresse geschickt werden, gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen. - per Telefonanruf oder SMS: eine telefonisch abgegebene Erklärung gilt sofort als zugegangen. Eine per SMS abgegebene Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

E. Allgemeine Rechte und Pflichten der Parteien

(1) Der Geschäftsherr lässt Mjam rechtzeitig alle erforderlichen Informationen zukommen und unterstützt Mjam bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten nach besten Kräften.

(2) Damit Mjam für den Geschäftsherrn tätig werden kann, füllt der Geschäftsherr den Restaurantvertrag, basierend auf diesen Vertragsbedingungen, vollständig aus und legt die notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie sein aktuelles Preis- und Dienstleistungssortiment in Kopie bei.

(3) Mjam behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung des Unternehmens des Geschäftsherrn und seiner Waren auf der Plattform zu verweigern, falls und solange insbesondere weitere vertragswesentliche oder gesetzlich erforderliche Daten und Informationen oder behördliche Unterlagen des Geschäftsherrn nicht eingereicht werden.

(4) Stammdaten sind jene Daten, die der Geschäftsherr in den Restaurantvertrag einfüllt. Änderungen der Stammdaten sind Mjam bekanntzugeben. Bei Änderung der Bankverbindung behält sich Mjam das Recht vor einen entsprechenden Legitimationsnachweis hinsichtlich der neuen Bankverbindung zu verlangen. Der Geschäftsherr trägt alle Nachteile, die ihm oder Mjam entstehen, weil er die rechtzeitige Bekanntgabe der Stammdatenänderung unterlassen hat.

F. Produkt- und Dienstleistungssortiment

Der Geschäftsherr ist verpflichtet sein aktuelles Produkt- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen (Speisekarte) zu übermitteln. Die Vertretung durch Mjam umfasst die im Produkt- und Dienstleistungssortiment genannten Produkte und Dienstleistungen. Auf Verlangen des Geschäftsherrn übernimmt Mjam gerne die Vertretung weiterer, neu ins Sortiment des Geschäftsherrn aufgenommener Produkte und Dienstleistungen. Der Geschäftsherr ist jederzeit berechtigt, einzelne Produkte unter Einhaltung des in diesen Vertragsbedingungen festgelegten Verfahrens aus der Vertretung durch Mjam wieder herauszunehmen. Bei elektronischer Übermittlung ist die Speisekarte als JPEG, PDF oder PNG zu formatieren. Die technische und graphische Gestaltung der Plattform einschließlich der Präsentation des Unternehmens des Geschäftsherrn auf den Plattform liegt im alleinigen Ermessen der Mjam, der Geschäftsherr stellt Mjam vollkommen weisungsfrei. Mjam wird demnach die Speisekarte und die Unternehmenspräsentation auf Basis der Angaben des Geschäftsherrn übernehmen. Eine Prüfungspflicht von Mjam der Angaben auf inhaltliche Richtigkeit besteht nicht. Etwaige Fehler der Angaben, ebenso etwaige Übertragungsfehler, gehen zu Lasten des Geschäftsherrn. Die ausschließliche Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten Daten liegt daher beim Geschäftsherrn.

(1) Änderungen der Speisekarte . Inhaltliche Änderungen der Speisekarte setzt Mjam weisungsgemäß um. Wird die Änderung in Form einer neuen Karte geschickt, müssen alle Änderungen auf dieser Karte markiert werden. Speisekarten, die markierte Änderungen haben, werden bevorzugt. Die rechtzeitige Zusendung der neuen Speisekarte obliegt dem Geschäftsherrn.

(2) Bearbeitungszeit Mjam setzt inhaltliche Änderungswünsche des Geschäftsherrn zur Speisekarte so schnell als möglich um. Bei erhöhtem Geschäftsbetrieb kann es zu Bearbeitungszeiten von bis zu 4 Wochen kommen. Dem Geschäftsherrn ist klar, dass auch während der Bearbeitungsdauer Geschäfte mit den Nutzern stets zu den Preise und Bedingungen laut Plattform zustande kommen. Etwaige Umsatzdifferenzen können weder auf Mjam, noch auf den Nutzer überwälzt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Speisen, Getränke und Produkte, die der Geschäftsherr aus seinem Sortiment nimmt.

(3) Vorübergehend nicht lagernde Speisen, Getränke, Produkte Speisen, Getränke und Produkte die vorübergehend nicht auf Lager sind, blendet Mjam auf der Plattform aus. Es fällt keine Aufwandsentschädigung an und die Bearbeitungszeit ist auf einen Kalendertag verkürzt.

(4) Rabattaktionen Aus technischen Gründen sind Rabattaktionen auf Teile des Sortiments (wie z.B. „jeden Montag -10% auf alle Getränke“) nicht möglich. Rabatte können nur im Wege einer Änderung der Speisekarte implementiert werden. Es gelten die Bestimmungen zur Änderung der Speisekarte, s. oben Punkt F(1). Davon ausgenommen sind prozentuelle Rabattaktionen auf das gesamte Sortiment (z.B. 5 % Rabatt auf alle Speisen und Getränke). Die Provision berechnet sich vom Bruttobestellwert (s. unten L) Preisnachlässe und Rabatte schmälern die Provision nicht.

(5) Alkoholische Getränke Um sicherzustellen, dass Jugendlichen kein Alkohol verkauft wird, ist die Alterskontrolle entsprechend des anzuwendenden Jugendschutzgesetzes im Zuge der Lieferung („direkt an der Haustür“) durch den Geschäftsherrn bzw. seinen Gehilfen vorzunehmen.

(6) Allergene Zutaten und Zusatzstoffe Der Geschäftsherr ist verpflichtet, die Nutzer gemäß der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Allergen Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben in seinen Speisen und Getränken zu informieren. Im Partnerbereich hat der Geschäftsherr Zugang zu seiner Speisekarte als Online-Formular, in welches er Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt eintragen kann. Die Eingabe wird automatisch übernommen und direkt auf der Plattform für die Nutzer gut sichtbar ausgewiesen. Werden in der Speisekarte keine Eingaben gemacht, gilt dies als Mitteilung, dass der Geschäftsherr die Nutzer vor Bestellung mündlich über Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben informiert. Mjam kann weder die Vollständigkeit, noch die Richtigkeit der Angaben des Geschäftsherrn prüfen. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Information, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Aufforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.

(7) Informationspflichten Der Geschäftsherr ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere aber nicht ausschließlich des KSchG, FAGG, ECG und Preisauszeichnungsgesetzes, gegenüber den Nutzern proaktiv und auf eigene Verantwortung einzuhalten. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.

G. Bestellung

Mjam präsentiert das Unternehmen des Geschäftsherrn und seine Speisekarte auf der Plattform so, dass die Nutzer der Plattform durch Anklicken des gewünschten Produktes auf der Speisekarte dieses in den Warenkorb legen und anschließend die Bestellung absenden können (Aufforderung zur Offertenstellung). Die Bestellung ist die verbindliche elektronische Erklärung des Nutzers die gewählten Produkte und Dienstleistungen zu den Preisen und Konditionen laut Plattform kaufen zu wollen (bindendes Angebot).

H. Vermittlung

Die Vermittlung ist die Weiterleitung von Bestellungen durch Upload im Partnerbereich des Geschäftsherrn. Bestellungen werden inklusive aller zugehörigen und notwendigen Informationen, in Echtzeit, das heißt zeitgleich mit ihrer Abgabe auf der Plattform, im Partnerbereich zugänglich gemacht.

(1) Der Partnerbereich Mjam richtet dem Geschäftsherrn ein persönliches Online-Terminal („Partnerbereich“) ein. Nach Vertragsabschluss erhält der Geschäftsherr einen Benutzernamen und seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Einwahl (“Zugangsdaten”) in seinen Partnerbereich. Mittels dieser Zugangsdaten kann sich der Geschäftsherr in seinen Partnerbereich einloggen. Hauptfunktion des Partnerbereichs ist die Vermittlung von Bestellungen an den Geschäftsherren. Der Partnerbereich enthält eine Liste aller aktuell ausständigen (nicht angenommenen/erfüllten) Bestellungen und Geschäfte. Neben der Vermittlungsfunktion bietet der Partnerbereich die folgenden Funktionen: • Kontrolle Sämtliche die Bestellung betreffenden Informationen werden in Echtzeit in den Partnerbereich weitergeleitet. Zu Dokumentationszwecken und zur laufenden Kontrolle der Vermittlungstätigkeiten, enthält der Partnerbereich eine Auflistung aller den Geschäftsherr angehenden Bestellungen des laufenden Kalendermonats. Dadurch hat der Geschäftsherr auch während des laufenden Monates die vollständige Kontrolle über die vermittelten Geschäfte, die voraussichtliche Provision und die von Mjam eingezogenen Entgelte. • Information Neuigkeiten und Änderungen werden durch Upload im Partnerbereich zur Kenntnis gebracht. Auch rechtlich bedeutsame Erklärungen werden auf diesem Wege übermittelt. Die Vertragsbedingungen in aktueller Fassung sind zur ständigen Verfügung abruf-, speicher- und ausdruckbar. • Dokumentation Im Partnerbereich befindet sich eine Auflistung der signierten Originalrechnungen (s. unten M) des laufenden Kalenderjahres im PDF Format. Jede Rechnung ist jederzeit speicher- und ausdruckbar. • Allergene Zutaten und Zusatzstoffe In der Rubrik Allergene Zutaten hat der Geschäftsherr die Möglichkeit Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt in seine Speisekarte einzutragen (durch Anklicken der betreffenden Allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weiterer deklarationspflichtiger Angaben in der Zeile der Speise/des Getränks). Die Eingaben werden automatisch auf die Plattform übernommen und erscheinen für Nutzer gut sichtbar. Der Geschäftsherr ist verpflichtet, insbesondere im Fall, dass sich die Zusammensetzung seiner Speisen und Getränke ändert, die Allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben umgehend entsprechend anzupassen und stets aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten und Sorgfaltspflichten Den Geschäftsherrn trifft die Sorgfaltspflicht, seine Zugangsdaten geheim zu halten und er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er hat sicher zu stellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese haben. Mjam kann nur überprüfen, ob ein Benutzername mit einem PIN übereinstimmt. Eine weitere Überprüfungspflicht trifft Mjam nicht. Sämtliche von einem mit den Zugangsdaten des Geschäftsherrn eingeloggten User gesetzten Handlungen werden dem Geschäftsherrn zugerechnet. Im Falle des Verdachts eines Missbrauches seiner Zugangsdaten, hat der Geschäftsherr Mjam umgehend zu informieren und die Sperrung zu verlangen.

I. Zusätzlicher Informationsservice

Als die Vermittlung ergänzende Dienstleistung, informiert Mjam den Geschäftsherrn zusätzlich per Mjam Box, Mjam Web, E-Mail oder Fax über vermittelte Bestellungen. Der Preis des zusätzlichen Informationsservices richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisblatt. Das Risiko des Transportes (Verlust und/oder Verstümmelung von Nachrichten) geht zu Lasten des Geschäftsherrn.

(1) Mjam Box Die Mjam Box ist ein ständig mit der Plattform verbundenes Endgerät, welches der Geschäftsherr gegen Entgelt bei Mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumlichkeiten aufstellen kann. Die Mjam Box übermittelt dem Geschäftsherrn alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Bei Verwendung einer Mjam Box kommt der Vertrag durch die Annahme des Geschäftsherrn zustande. Der Geschäftsherr kann die Bestellung durch manuelle Eingabe auf der Mjam Box annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (Knopfdruck). Durch Betätigen der „Ablehnen-Taste“ kann der Geschäftsherr Bestellungen ablehnen (s. unten K). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Geschäftsherrn, zeitgleich mit dessen Eingabe, ein Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Die Mjam Box druckt im Falle der Annahme automatisch einen Bestellschein aus, der dem Geschäftsherrn auch als Lieferschein dient.

(2) Tablet mit Mjam Web Software • Mjam Web ist eine Software, die auf einem Mjam-Tablet mit Internetzugang verwendbar ist. Sie ist ständig mit der Plattform verbunden, wenn der Geschäftsherr in das System eingeloggt ist. Das Tablet kann der Geschäftsherr gegen Entgelt bei Mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumen ausstellen. Dieser Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Geschäftsherrn durch Mjam oder durch das Unterzeichnen des Restaurantvertrages durch beide Parteien zustande. Das Tablet ist softwareseitig in der Nutzbarkeit anderer Programme und Softwarelösungen (Applikationen) gesperrt und dient ausschließlich der systemseitigen Bestellübertragung, der Pflege der Restaurantdaten und dem Aktualisieren der Empfangsbereitschaft des Restaurants. Zusätzlich erhält der Geschäftsherr einen kabellos angebunden Bondrucker zum Ausdruck der vermittelten Bestellungen. • Die Mjam Web Software übermittelt dem Geschäftsherrn alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Zusätzlich kann sich der Geschäftsherr Statistiken der Bestellungen und des Umsatzes der letzten Woche und des letzten Monats anzeigen lassen. Der Geschäftsherr kann die Bestellung durch manuelle Bestätigung auf Mjam Web annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (per Mausklick). Durch Klicken der „Ablehnen-Taste“ kann der Geschäftsherr Bestellungen im Notfall ablehnen (s. unten PktK). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Geschäftsherrn, zeitgleich mit dessen Eingabe, eine Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Der Bestellschein ist mithilfe eines angeschlossenen Druckers ausdruckbar. Dieser Bestellschein dient dem Geschäftsherrn auch als Lieferschein, jedoch nicht als Rechnungsbeleg für den Endkunden. Der Geschäftsherr nimmt zur Kenntnis, dass die Kundendaten, die älter als 3 Monate sind, nicht mehr verarbeitet werden dürfen. • Mit der Nutzung von Mjam Web stimmt der Geschäftsherr der Weitergabe der Daten an die ausführende Firma 9cookies GmbH zu. Hierbei werden alle datenschutzrechtlich relevanten Regelungen eingehalten.

(3) Email und Fax Geschäftsherren, die keine Mjam Box oder Mjam Web haben, werden per E-Mail oder Fax informiert. Mjam geht davon aus, dass der Geschäftsherr während seiner Geschäftszeiten Bestellungen annimmt. Daher macht Mjam von Ihrer Abschlussmacht Gebrauch und nimmt das Angebot des Nutzers im Namen des Geschäftsherrn an, wenn nicht innerhalb von 5 Minuten ab Erhalt des E-Mails oder Faxe, der Geschäftsherr Mjam mitteilt, dass er die Bestellung ablehnt. Der Vertrag kommt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Bedingungen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam versendet eine bestätigende E-Mail an den Nutzer, die als Lieferdauer die durchschnittliche Lieferdauer des Unternehmens angibt. Der Bestellschein im PDF-Anhang des E-Mails dient dem Geschäftsherrn als Lieferschein.

(4) Sofern das Tablet, die Mjam Box oder weitere Hardware an den Geschäftsherrn verkauft werden, verbleibt das Eigentum daran bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei Mjam (Eigentumsvorbehalt).

J. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundenkontakt

(1) Mjam und Geschäftsherr verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergereicht werden dürfen, wie dies zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig und erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung auf unbestimmte Zeit fort. Die Parteien haften jeweils für Schäden, die aus der Verletzung dieser Vereinbarung resultieren.

(2) Die Parteien verpflichten sich die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des DatenschutzgesetzesidgF sowie die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu beachten. Personenbezogene Daten werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Der Geschäftsherr nimmt zur Kenntnis, dass die Daten der Endkunden nur zum Zwecke der Erfüllung der Dienstleistung genutzt werden und nicht abgespeichert werden dürfen. Der Geschäftsherr ist für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

(3) Der Geschäftsherr kontaktiert den Endkunden nur in dem für die jeweilige Bestellung erforderlichen Ausmaß und insbesondere – mangels gesonderter Einwilligung – nicht zu Direktmarketingzwecken.

K. Geschäftszeiten, Ablehnen von Bestellungen, Nichtausführung von Geschäften und Verhinderung

(1) Geschäftszeiten Der Geschäftsherr teilt Mjam seine Geschäftszeiten mit. Mjam vermittelt dem Geschäftsherrn nur während der aktuell bei Mjam erfassten Geschäftszeiten Bestellungen. Der Geschäftsherr teilt Mjam rechtzeitig mit, wenn er innerhalb seiner Geschäftszeiten keine Bestellungen annehmen/erfüllen kann. Das Unternehmen des Geschäftsherrn wird auch außerhalb der Geschäftszeiten auf der Plattform dargestellt, aber als nicht erreichbar gekennzeichnet. Wird der Geschäftsbetrieb noch am selben oder am nächstfolgenden Kalendertag wieder aufgenommen, können Nutzer Vorbestellungen abgeben, die Mjam bei Geschäftsbeginn vermittelt.

(2) Ablehnen von Bestellungen und Nichtausführung von Geschäften Mjam darf davon ausgehen, dass der Geschäftsherr innerhalb seiner Geschäftszeiten Bestellungen des Nutzers annimmt/erfüllt. Das überraschende Ablehnen von Bestellungen oder Nichtausführen von Geschäften, enttäuscht den Nutzer und verursacht Mjam, die den Nutzer betreuen muss, Aufwände und Mühen. Daher verrechnet Mjam dem Geschäftsherrn pro abgelehnte Bestellung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5,-. Mjam nimmt eine Verhinderung auf unbestimmte Dauer an, wenn eine Bestellung abgelehnt wird und kennzeichnet den Betrieb als „derzeit nicht erreichbar“. Nutzer können weder Bestellungen noch Vorbestellungen abgeben.

(3) Verhinderung Mjam ersucht den Geschäftsherrn ihr unverzüglich mitzuteilen, wenn er temporär keine Bestellungen annimmt/erfüllt. Sobald der Geschäftsherr die Mitteilung gemacht hat, kennzeichnet Mjam sein Unternehmen auf der Plattform als nicht erreichbar. Bis zur Mitteilung des Geschäftsherrn, dass der Betrieb wieder aufgenommen wird, sind weder Bestellungen noch Vorbestellungen möglich. Das Abstecken der Mjam Box gilt als Mitteilung einer Verhinderung. Das Anstecken der Mjam Box ist keine Mitteilung der Wiederaufnahme des Betriebes.

L. Provision und Einrichtungsgebühr

(1) Für die erstmalige Einrichtung des Partnerbereichs sowie der Speisekarte und Präsentation auf der Plattform kann Mjam eine einmalige Einrichtungsgebühr erheben, deren Höhe sich aus dem Restaurantvertrag ergibt. Für jede vermittelte Bestellung (s. oben Punkt H) verrechnet Mjam eine Provision in der im Restaurantvertrag vereinbarten Prozenthöhe, bezogen auf den Bruttogesamtwert der Bestellung. Der Bruttogesamtwert der Bestellung ist die Summe aller Bestellpostenpreise zuzüglich etwaiger Liefergebühren und Umsatzsteuer laut PDF Bestellschein im Partnerbereich vor Abzug von Rabatten und Preisnachlässen. Preisnachlässe, die der Geschäftsherr dem Nutzer gewährt, werden bei der Berechnung der Provision nicht berücksichtigt. Die Provision gebührt für die Vermittlung von Bestellungen und deckt sonst keine Leistungen der Mjam. Mjam ist berechtigt, vom Dritten kassierte Entgelte als Provisionsvorschuss bis zur Abrechnung zinsfrei einzubehalten und anschließend mit ihren Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsherrn zu verrechnen. Auszahlungen an den Geschäftsherrn erfolgen bargeldlos bis zum 15ten des Folgemonats auf das zuletzt vom Geschäftsherrn bekannt gegebene Konto. Spesen und Gebühren der Zahlungsdienstleister und Bankinstitute werden dem Geschäftsherrn weiterverrechnet.

(2) Mjam behält sich vor, die Provision sowie die Gebühren anzupassen, soweit dies für den Geschäftsherrn im Einzelfall unter Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar ist. Eine Provisionserhöhung kann aufgrund gestiegener Material- oder Vertriebskosten oder Steuern oder vergleichbarer Faktoren sowie einer wesentlichen Verbesserung des Dienstes oder einer Erweiterung des Dienstes oder Services vorgenommen werden. Mjam wird den Geschäftsherrn über eine Änderung der Provision unter Angabe der Gründe mindestens ein Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief, E-Mail und / oder SMS benachrichtigen. Dem Geschäftsherrn steht bei einer Provisionsanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der beabsichtigten Provisionsanpassung zu. Dieses Kündigungsrecht ist durch den Geschäftsherrn mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Provisionsanpassung auszuüben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei Mjam. Die Kündigung hat schriftlich, eigenhändig unterschrieben, per Post zu erfolgen. Die neue Provision gilt als vereinbart, wenn das Restaurant nicht innerhalb der Kündigungsfrist kündigt. Die Benachrichtigung über die Änderung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist der Kündigung enthalten.

M. Abrechnung

(1) Laufende offene Rechnung Die Rechnungslegung durch Mjam erfolgt alle zwei Wochen (Rechnungsperiode). Alle Ansprüche und Leistungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn werden während der laufenden Rechnungsperiode addiert und jeweils zum Monatsletzten ohne Anrechnung von Zinsen gegeneinander verrechnet und bis spätestens zum 15ten des Folgemonats beglichen. Auszahlungen an den Geschäftsherrn erfolgen bargeldlos, im Wege einer Banküberweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Konto, s. dazu oben Punkt E.

(2) Elektronische Rechnung Die elektronische Originalrechnung wird dem Geschäftsherrn im Partnerbereich im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch sendet Mjam dem Geschäftsherrn ein Duplikat der Rechnung per E-Mail zu.

(3) Zahlungsverzug, Stundung Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die angefallenen Mahnkosten verrechnet. Mjam kann bei Zahlungsverzug ihre Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Posten unterbrechen und für den jeweils kommenden Monat Vorauszahlungen verlangen.

N. Onlinezahlungen

(1) Allgemein Der Geschäftsherr ermächtigt Mjam als Handelsvertreter seines Unternehmens die Zahlung für die jeweilige Bestellung gegenüber dem Endkunden im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn entgegenzunehmen. Eingezogene Entgelte werden bis zum Ende der Rechnungsperiode als Provisionsvorschuss zinsfrei einbehalten. Mjam bedient sich hierbei jeweils Zahlungsdienstleistern. Mjam unterhält Händler-Konten (Merchant-Accounts) bei namhaften Zahlungsdienstleistern und Kreditinstituten (z.B. PayPal, Visa, MasterCard, Sofort Überweisung). Bei Onlinezahlung überweist der Nutzer auf das Merchant-Account der Mjam beim betreffenden Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut. Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute behalten Gelder auf Merchant-Accounts bis zu 3 Monate ein.

(2) Aufgrund regulatorischer Gegebenheiten ist Mjam künftig verpflichtet, Zahlungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag über einen externen Zahlungsdiensteanbieter abzuwickeln („Zahlungsdiensteanbieter“).

Um Zahlungen der Endkunden zu ermöglichen, hat der Geschäftsherr ein Konto bei dem von Mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter zu eröffnen und während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten. In diesem Zusammenhang finden die entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Anwendung. Ferner hat der Geschäftsherr diesbezüglich gewisse Dokumente bei Mjam und auch beim Zahlungsdiensteanbieter einzureichen. Sofern diese Dokumente nicht vollständig vom Geschäftsherrn eingereicht werden, können die entsprechenden Zahlungen nicht abgewickelt werden und Mjam hält sich für diesen Fall das Recht vor, die Zusammenarbeit für den entsprechenden Zeitraum auszusetzen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen. Sofern es sich bei dem Restaurant um ein Unternehmen handelt, hat der Geschäftsherr Mjam vorab zu informieren, soweit mehr als 25% der Anteile an dem Unternehmen übertragen werden. Mjam hält sich für diesen Fall das Recht vor, die Zusammenarbeit auszusetzen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen.

(3)[gilt ab dem 01.01.2019 und ersetzt sodann (1)] Nach erfolgter Rechnungslegung erfolgt ein Abgleich zwischen den beim Zahlungsdiensteanbieter für das Restaurant eingegangenen Zahlungen der Endkunden mit den offenen Forderungen (insbesondere aus Umsatzprovisionen) von Mjam gegenüber dem Restaurant. Der Geschäftsherr ist sich darüber bewusst, dass im Rahmen dessen eine Kommunikation zwischen Mjam und dem Zahlungsdiensteanbieter über die zugrundliegenden Informationen stattfindet. Der Geschätfsherr ermächtigt und bevollmächtigt Mjam dazu, dem Zahlungsdiensteanbieter im Namen des Geschäftsherrn mitzuteilen, welche Beträge in welcher Höhe seitens des Zahlungsdiensteanbiteters an Mjam sodann auszuzahlen sind. Der Geschäftsherr hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen vom Zahlungsdiensteanbieter rechtzeitig an Mjam ausbezahlt werden.

(4) Pflichten des Geschäftsherrn

Es ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn, sich die Abnahme der Bestellung gegenzeichnen zu lassen. Der gegengezeichnete Bestellschein (Lieferschein) belegt die vereinbarungsgemäße Auslieferung im Konfliktfall. Als Vertragspartner des Nutzers prüft der Geschäftsherr bei Übergabe einer online bezahlten Bestellung die Identität des Nutzers, lässt sich die Kreditkarte präsentieren und vergleicht die Unterschrift auf dem Lieferschein mit der auf der Kreditkarte. Den Geschäftsherrn trifft dabei die Sorgfaltspflicht, den ausgedruckten Bestellschein spätestens nach 3 Monaten zu vernichten, sowie die Kundendaten nicht im Kassensystem abzuspeichern. Eine Überprüfungspflicht trifft Mjam dabei nicht, zeitgleich behält sich Mjam jedoch das Recht einer Überprüfung vor.

(5) Konfliktfall und Charge-Back Kommt es während der Frist von 3 Monaten zu einem Konfliktfall und liegt kein Beleg für die Zustellung der vereinbarten Ware vor (insbesondere gegengezeichneter Lieferschein, siehe oben) wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister bzw. Kreditinstitut storniert und dem Nutzer rückgebucht (Charge-Back).

O. Hygienisch nicht einwandfreie Lebensmittel, Allergene

Der Geschäftsherr gewährleistet zu jeder Zeit die einwandfreie hygienische Qualität der von ihm angebotenen Speisen, Produkte und Getränke, hält seine Angaben über enthaltene Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben ein und verarbeitet die Lebensmittel hygienisch einwandfrei. Bei Beschwerde eines Nutzers über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben stellt Mjam seine Vermittlungstätigkeit für den betroffenen Betrieb ohne Vorankündigung ein und leitet dem Geschäftsherrn die Beschwerde weiter. Der betroffene Betrieb wird bis sich die Beschwerde als unrichtig erweist oder der Geschäftsherr glaubhaft macht, dass die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, nicht auf der Plattform dargestellt und es werden keine Bestellungen vermittelt. Treffen vermehrt Beschwerden über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene ein, behält sich Mjam vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden (s. unten V2).

P. Bonuspunkte und Gutscheine

Mjam gewährt den Nutzern auf eigene Rechnung Preisnachlässe (Bonuspunkte und Gutscheine) für die Bestellung auf ihrer Plattform. Diese Preisnachlässe werden auf dem Bestellschein ausgewiesen. Der Geschäftsherr ist im Rahmen der Geschäftsverbindung einverstanden, Preisnachlässe laut Bestellschein entsprechend der in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln mit Mjam zu verrechnen.

Q. Werbeaktionen des Geschäftsherrn und Flyer

Der Geschäftsherr garantiert, Werbeaktionen nur auf gesetzlich erlaubte Weise auszuführen, alle gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Postwurfsendungen sowie sämtliche Werbeverbote (z.B. „Keine Reklame“-Aufkleber) und das Spam-Verbot nach §107 TKG zu beachten. Der Geschäftsherr verpflichtet sich im Rahmen der Zusammenarbeit keine eigenen Flyer an die Mjam-Kunden zu verteilen, außer diese von Mjam gebrandet sind. Der Geschäftsherr hält Mjam für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seine Werbeaktionen resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos.

R. Kundenbewertungen

Nutzer können Kommentare („Kundenbewertungen“) neben dem Restaurant des Geschäftsherrn auf der Plattform hinterlassen. Mjam hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundenbewertungen und prüft diese auch nicht nach. Grundsätzlich löscht Mjam keine Kundenbewertungen. Erlangt Mjam Kenntnis über Kundenbewertungen, deren Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, werden diese gelöscht.

S. Platzierung

Die Ergebnisliste einer Suchanfrage eines Nutzers listet alle Betriebe (Restaurants) auf, in deren Liefergebiet der Lieferort fällt. Der Geschäftsherr ist in Kenntnis und einverstanden, dass die Platzierung seines Restaurants auf der Plattform durch einen Algorithmus erfolgt. Mjam behält sich das Recht vor, den Algorithmus anzupassen ohne, dass es eine Mitteilungspflicht, welche Faktoren genau entscheidend sind, gegenüber dem Geschäftsherrn besteht. Mjam ist berechtigt, jedem vertretenen Unternehmen gegen Entgelt eine so genannte Premium-Platzierung (s. Punkt T (1)) auf den obersten Listenplätzen zu verkaufen. Premium-Platzierungen werden als "bezahlte Werbeanzeige" gekennzeichnet und an einem der ersten 3 Listenplätze, unabhängig vom Algorithmus, gereiht.

T. Ergänzende Dienstleistungen

Ergänzenden Dienstleistungen können vom Geschäftsherrn jederzeit in Auftrag gegeben werden und sind nicht mit der Provision abgegolten. Bei ergänzenden Dienstleistungen kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots zustande. Für die Ausführung der ergänzenden Dienstleistungen darf Mjam ohne vorige Zustimmung des Geschäftsherrn dritte Unternehmer betrauen. Das Entgelt bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt des jeweiligen Auftrages aktuellen Preisblatt und wird entsprechend den in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln verrechnet. Die Anpassung der Entgelte erfolgt in Anwendung der Regelungen unter Punkt C. Sinngemäßes gilt für zusätzlichen Informationsservice, s. Punkt I.

(1) Premium-Platzierung Der Geschäftsherr kann gegen Entgelt für bestimmte Dauer und ein bestimmtes Gebiet einen Platz an einem der ersten drei Listenplätze erwerben. Diese Platzierung wird auf der Plattform als „bezahlte Werbeanzeige“ gekennzeichnet.

(2) Logistiklösung • Zusätzlich zu der Listung auf der Essenbestellplattform, kann Mjam die Auslieferung der Waren an die vom Endkunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernehmen. Hierzu wird die Bestellung durch Mjam Lieferfahrer oder eines von Mjam genutzten Drittanbieters, in den Räumlichkeiten des Restaurants abgeholt und an die Haustür des Kunden geliefert. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den über Mjam vermittelten Bestellungen, insbesondere die ordnungsgemäße Zubereitung der Waren und deren Zusammenstellung, obliegt weiterhin einzig dem Unternehmen des Geschäftsherrn. • Der Geschäftsherr stellt sicher, dass zum Ende der auf dem Bestellschein angegebenen Zubereitungszeit dem eingetroffenen Fahrer die Waren ordnungsgemäß verpackt und auslieferungsbereit übergeben werden. Dabei obliegt es dem Restaurant Verpackungen für die Waren zu verwenden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Der Geschäftsherr hat daher unbedingt sicherzustellen, dass die Bestellung vollständig ist und alle Waren enthalten sind. Die durch Mjam auszuliefernden Waren sind durch das Restaurant ausreichend zu beschriften. • Der Geschäftsherr gewährleistet für etwaige Rückfragen während der Dauer der Auslieferung an den Kunden eine telefonische Verfügbarkeit über die im Restaurantvertrag angegebenen Kontaktdaten. • Der Geschäftsherr stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass Mitarbeitern von Mjam oder einem ausliefernden Dritten vom Endkunden ggf. angebotene Trinkgelder angenommen und vom Annehmenden selbst direkt vereinnahmt werden dürfen. Der Geschäftsherr kann daher keine Ansprüche auf etwaige Trinkgelder geltend machen. • Mjam ist berechtigt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu jeder Bestellung eine Liefergebühr von Endkunden zu erheben. Mjam vermittelt und schließt Bestellungen nur während der aktuell bei Mjam erfassten und vom Geschäftsherrn bekanntgegebenen Geschäftszeiten und im Rahmen der jeweils aktuellen Lieferzeit von Mjam. Mjam darf davon ausgehen, dass das Unternehmen des Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten die vermittelten Bestellungen der Endkunden annimmt und ordnungsgemäß erfüllt. Mjam überprüft nicht, ob die Endkundendaten wahrheitsgemäß angegeben wurden. Das Risiko, eine Bestellung wegen falscher Angaben nicht ausliefern zu können und das Geld für die Bestellung nicht zu erhalten, trägt das Unternehmen des Geschäftsherrn. Der Provisionsanspruch durch Mjam bleibt bestehen.

(2.1) Sondergebühren • Mjam behält es sich vor, vom Restaurant Sondergebühren anhand nachfolgender Kriterien zu erheben: - Falsche Waren: Der Endkunde hat andere Waren als von ihm bestellt erhalten. - Fehlende Waren: Der Endkunde hat nicht alle von ihm bestellten Waren erhalten. - Nicht ordnungsgemäße Verpackung: Der Endkunde hat seine Waren, aufgrund von nicht ordnungsgemäßer Verpackung, in einem mangelhaften Zustand erhalten. - Die Zubereitungszeit durch das Restaurant übersteigt den auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt um mehr als 10 Minuten oder um mehr als 30 Minuten. In diesem Fall wird eine Sondergebühr jedoch nicht erhoben, sofern der Fahrer von Mjam mehr als 10 Minuten nach dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt bei dem Restaurant eintrifft. - Seitens des Restaurants nicht angenommene oder abgelehnte Bestellungen aufgrund von abredewidriger bzw. nicht entsprechend rechtzeitig bekannt gegebener Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit des Restaurants. • Jedes dieser Kriterien führt erst nach der Überschreitung eines gewissen Höchstwertes zu der Berechnung einer Sondergebühr. Wird der für das jeweilige Kriterium geltende absolute oder relative Höchstwert in dem jeweiligen Betrachtungszeitraum nicht überschritten, fallen keine Sondergebühren an. • Die Berechnung der Sondergebühren findet jeweils alle zwei Wochen statt und berücksichtigt die Bestellungen seit der letzten Berechnung ("Betrachtungszeitraum"). Die Abrechnung der Sondergebühren findet mit der generellen Rechnungslegung statt. Sofern mit dem Restaurant ein anderer Zyklus zur Rechnungslegung vereinbart wurde, bemessen sich die Betrachtungszeiträume hierzu entsprechend. • Höchstwerte und Sondergebühren je Kriterium:

Kriterium Absoluter Höchstwert Relativer Höchstwert Sondergebühr
Anzahl Bestellungen je Betrachtungszeitraum % alles Bestellungen je Betrachtungszeitraum pro Bestellung
Falsche Waren 2 5% 2,50 €
Fehlende Waren 2 5% 2,50 €
Mangelhafte Verpackung 2 5% 2,50 €
Verspätung 10-30 Minuten 2 5% 5,00 €
Verspätung > 30 Minuten 1 - 10,00 €
Angelehnte Bestellungen 1 - 5,00 €

Von den Regelungen in diesem Punkt 2.1 bleiben etwaige Ansprüche von Mjam gegen das Restaurant oder Dritte, wie beispielsweise – aber nicht abschließend – Schadensersatz, Rücktritt oder Freistellung, unberührt. Dem Restaurant bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

U. Haftung

Die einwandfreie Funktion der Plattform kann trotz großer Sorgfalt nicht immer gewährleistet werden. Der Zugriff auf den Partnerbereich kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einbettung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Müssen diese Einschränkungen zwischen 11:00 und 23:00 erfolgen, wird Mjam den Geschäftsherrn nach Möglichkeit vorweg darauf hinweisen. Die Vermittlung der Bestellungen erfolgt dann ausnahmsweise via Mjam Box, E-Mail oder Mjam Tablet. Darüber hinaus ist Mjam nicht verpflichtet, gewisse technische Kapazitäten vorzuhalten und kann es auch daraus zu ungewollten Unterbrechungen kommen. Ebenso ist die Leistungserbringung internetbasierend und Mjam übernimmt keine Verantwortung für dessen (ausreichende) Verfügbarkeit. Mjam haftet daher nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung). Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt Mjam aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Mjam.

(1) Scherzbestellungen Mjam hat Warnsysteme zur Früherkennung von Scherzbestellungen eingerichtet. Mögliche Scherzbestellungen werden von Mjam mit einer Warnung auf dem Bestellschein versehen. Es obliegt dem Geschäftsherrn – auch unabhängig von einer allfälligen Warnung wegen einer möglichen Scherzbestellung - den Nutzer, seinen Vertragspartner, eingehend zu prüfen und zu entscheiden, ob er das Geschäft abschließen will. Wird eine Scherzbestellung mit Warnung abgelehnt, entfällt die in Punkt K vereinbarte Vertragsstrafe. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsmittels (beispielsweise Kreditkartenbetrug), des Onlinekontos, oder eines Gutscheins trägt der Geschäftsherr. Sollte die Zahlung des Kreditinstituts des Kontoinhabers an das Restaurant bereits weitergeleitet worden sein oder im Falle eines Gutscheins, dessen Einlösung bereits ausgewiesen sein, bleibt Mjam das Recht dem Geschäftsherrn gegenüber den Rechnungsbetrag zu korrigieren. Im Falle von Problemen, Betrugsfällen, Missbrauchsfällen, Scherzbestellungen und vergleichbaren Fällen, die zum Storno der Bestellung des Endkunden führen können bzw. dem Scheitern der Lieferung, ist Mjam sofort telefonisch zu benachrichtigen, damit die Onlinezahlung ggf. rückgängig gemacht werden kann. Der Geschäftsherr trägt die Darlegungs- und Beweislast dahingehend nachzuweisen, dass kein Fall einer missbräuchlichen Verwendung oder eines anderen in dieser Ziffer genannten Falles vorliegt. Der Provisionsanspruch Mjams bleibt bestehen.

(2) Defekte Mjam Box oder Mjam Tablet Die Wartung und Instandhaltung der Mjam Box oder des Tablets ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn. Mjam nimmt keine Reparaturen an den Mjam Boxen oder Mjam Tablets vor. Bei Verbindungsausfällen der Mjam Box oder des Mjam Tablets bemüht sich Mjam, die Verbindung der Box zu der Plattform schnellstmöglich wieder herzustellen. Die Vermittlung von Bestellungen ist durch Verbindungsausfälle der Mjam Box oder des Mjam Tablets nicht beeinträchtigt, da alle Bestellungen in Echtzeit in den Partnerbereich des Geschäftsherrn hochgeladen werden, s. dazu Punkt H.

(3) Forderungen Eine Haftung der Mjam für Ausfälle von Forderungen (Dubiosen), welche Mjam zur Einziehung übernommen hat (insbesondere Onlinezahlungen, s. oben N) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch übernimmt Mjam keine Haftung für Stornierungen und Rückbuchungen durch Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute.

V. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Restaurantvertrages. Soweit nicht anderweitig in einer Einzelvereinbarung vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mjam behält sich im Falle des Vorliegens eines Umstands, der eine außerordentlichen Kündigung nach Punkt V (2) dieser Vertragsbedingungen rechtfertigen würde, je nach Schwere des Verstoßes als eine weniger belastende Maßnahme im Einzelfall das Recht vor, das Unternehmen des Geschäftsherrn in der dargestellten Auflistung (“Ranking”) auf der Plattform nach unten zu versetzen oder temporär von der Nutzung des Services auszuschließen (“offline nehmen”), dies bis zu dem Zeitpunkt, bis der Umstand dauerhaft entfallen ist oder Mjam die außerordentliche Kündigung ausspricht.

(1) Ordentliche Kündigung Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, kann Mjam und der Geschäftsherr die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.

(2) Außerordentliche Kündigung Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Mjam und der Geschäftsherr ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund, der Mjam zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor wenn - der Geschäftsherr unrichtige Angaben über wesentliche Umstände macht, - der Geschäftsherr wiederholt überraschend jeglichen Kontakt (telefonisch und per E-Mail) verweigert, - der Geschäftsherr durch Mjam zur Verfügung gestellte Endkundendaten missbräuchlich (insbesondere entgegen den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder der anwendbaren Datenschutzgesetze sowie des TKG) verwendet, - der Geschäftsherr eine Änderung seiner Stammdaten verschweigt oder die Aktualisierung der Stammdaten mutwillig behindert, - Grund zur Annahme besteht, dass der Geschäftsherr die lebensmittel-, lebensmittelinformationsrechtlichen und sonstige sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten sowie anwendbare Gesetze nicht einhält, - der Geschäftsherr den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde, - der Geschäftsherr seine Gewerbeberechtigung verliert - der Geschäftsherr gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtung nach Pkt J dieser Vertragsbedingungen verstößt, oder - der Geschäftsherr gegen eine wesentliche Vertragspflicht (bspw. Nichteinhalten der Qualitätsanforderungen an die Waren gemäß dieser Vertragsbedingungen oder erhebliche Verzögerungen bei der Liefergeschwindigkeit gemäß dieser Vertragsbedingungen oder Nichtvorhalten eines Kontos bei dem von Mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter gemäß dieser Vertragsbedingungen, oder - sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Die Vertragsbedingungen gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. Darüber hinaus gelten die Verpflichtungen nach Pkt J und Pkt Y auf unbestimmte Zeit.

W. Immaterialgüterrechte

Mjam ist berechtigt, die vom Geschäftsherrn zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere Namen, Firma, Restaurantname, Logo, Speisenangebot, Bilder, Kennzeichen, Fotos Marken etc.) für die Vertragserfüllung und im Rahmen von Werbemaßnahmen für die Plattform zu verwenden. Der Geschäftsherr räumt Mjam dafür ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages und für 6 Wochen über die Beendigung des Vertrages hinaus ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Verwendung der Immaterialgüterrechte auf der Plattform, in Drucksorten und im Rahmen von Google-Ad-Words, Werbekampagnen, Domain-Registrierungen im eigenen Namen oder im Namen des Geschäftsherrn und andere Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung. Der Geschäftsherr sichert Mjam zu, berechtigt zu sein ihr die Rechte im dargestellten Umfang einräumen zu können und hält Mjam bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos. Der Geschäftsherr ist in Kenntnis und einverstanden, dass Mjam mit seinen Immaterialgüterrechten stets auch ihre Plattform und Dienstleistungen bewirbt. Das Mjam Design, die grafische Gestaltung der Plattform und der Werbeartikel sind markenrechtlich geschützt. Der Geschäftsherr ist nicht berechtigt das Mjam Logo ohne die vorherige Zustimmung der Mjam zu verwenden. Mjam ist darüber hinaus berechtigt das Logo des Unternehmens des Geschäftsherrn zu Zwecke der Harmonisierung auf der Plattform grafisch anzupassen.

X. Werbemaßnahmen für konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen

Die Vertretung konkurrenzierender Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter auch für andere Geschäftsherren ist systemimmanentes Wesensmerkmal des Geschäftsmodells von Mjam. Als Handelsvertreter bewirbt Mjam diese konkurrenzierenden Betriebe und Produkte während aufrechter Vertretung. Mjam ist hinsichtlich der Bewerbung der Betriebe und Produkte/Dienstleistungen des Geschäftsherrn weisungsfrei gestellt. Der Geschäftsherr hat auch den Mjam-Blog sowie die Mjam-Facebook-Seite sowie Mjam-Instagram- und Snapchat-Profil (Mjam_at) eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass Mjam konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen bewirbt und auch künftig Werbung für konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen ohne Zustimmung des Geschäftsherrn übernehmen darf.

Y. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen sowie deren Änderungen, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss bzw. Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Verbleiben bei der Vertragsauslegungen Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.