vertragsbedingungen

Vertragsbedingungen für Restaurants


Für den Geschäftsverkehr zwischen der Mjam GmbH, FN 309771x, Erdbergstraße 10/67, 1030 Wien („Mjam“) und Geschäftsherrn (B2B)

A.Vertragsgegenstand und Allgemeines

(1) Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Diese Vertragsbedingungen für Geschäftsherren (“Vertragsbedingungen”) gelten für den gesamten, gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn, insbesondere für das Zustandekommen und die Abwicklung der von Mjam im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn vermittelten und abgeschlossenen Verträge, wobei Mjam als Handelsvertreter für die Geschäftsherren tätig wird. Soweit nicht ausdrücklich, schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die Vertragsbedingungen von Mjam und Mjam ist ausschließlich bereit, nur zu diesen Vertragsbedingungen zu kontrahieren und hierbei als Handelsvertreter zu handeln. Der Geschäftsherr stimmt daher zu, dass die Vertragsbedingungen gelten, auch wenn etwaige Geschäftsbedingungen des Geschäftsherrn unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen von Seiten Mjam gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
(2) Allgemeines
Mjam betreibt eine Online-Plattform (www.mjam.at) auf der Unternehmen, die die Zubereitung und Lieferung von Speisen und Getränken aller Art und/oder die Lieferung von gewöhnlich in Supermärkten angebotenen Produkten anbieten („Lieferservice“), dargestellt werden und Nutzer der “Plattform” diese Produkte und Dienstleistungen online bestellen können. Der Geschäftsherr ist ein Unternehmer, der die Zubereitung und/oder Lieferung der Speisen und Getränken aller Art und/oder Lieferung von gewöhnlich in Supermärkten angebotenen Produkten anbietet. Mjam ist Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht und Einzugsermächtigung. Der Geschäftsherr beauftragt Mjam sein Unternehmen auf der Plattform darzustellen und ihm mittels der Plattform Geschäftsabschlussmöglichkeiten (Bestellungen) mit den Nutzern der Plattformen zu vermitteln. Mjam ist berechtigt im Namen und für Rechnung des Geschäftsherrn mit den Nutzern Geschäfte zu schließen. Der Geschäftsherr stellt Mjam hinsichtlich der graphischen und technischen Umsetzung der Darstellung seines Unternehmens auf der Plattform weisungsfrei. Mjam ist Handelsvertreterin für mehrere Unternehmer (Geschäftsherrn) und betreibt zur Vermittlung von Geschäftsabschlussmöglichkeiten an Ihre Geschäftsherrn die Plattform. Zudem bietet Mjam dem Geschäftsherrn ergänzende Dienstleistungen an (s. unten T). Für die Nutzung der Plattform gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Websitesnutzungsbedingungen von Mjam, siehe AGB .

B. Handelsvertretung und Bevollmächtigung

(1) Mjam übernimmt für den Geschäftsherrn die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften mit jedermann, der eine von Mjam betriebene Online-Plattform aufruft ("Nutzer"), über die festgelegten Vertragsdienstleistungen und –produkte des Geschäftsherrn. Der Vertrag zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer kommt durch Annahme der Bestellung durch den Geschäftsherrn oder den Geschäftsherren vertreten durch Mjam direkt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Konditionen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam sendet dem Nutzer im Namen des Geschäftsherrn eine E-Mail, die die Annahme bestätigt.
(2) Mjam ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte abzuschließen und den Kaufpreis vom Dritten zu verlangen.
(3) Mjam handelt hinsichtlich des vermittelten und im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Endkunden und dem Geschäftsherrn über die bestellte Ware als Handelsvertreter gemäß dem österreichischen Handelsvertretergesetz. Die Dauer der Handelsvertretertätigkeit ist an den Bestand des unterschriebenen Restaurantvertrages gekoppelt und endet automatisch mit diesem.
(4) Mjam ist Mehrfirmenvertreter und vertreibt während aufrechter Geschäftsverbindung konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter auch für andere Unternehmer. Ohne Erlaubnis konkurrenzierende Produkte vertreiben zu dürfen, würde Mjam keine Vertragsbeziehung mit den Geschäftsherren eingehen: Für die Funktionalität und Attraktivität der Plattform ist systemimmanent, dass Mjam möglichst viele miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen vertritt. Der Geschäftsherr hat die Plattform eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass Mjam andere Vertretungen durchführt und auch künftig weitere Vertretungen ohne Zustimmung des Geschäftsherrn übernehmen darf. Ebenfalls keiner Zustimmung bedarf die Übernahme ergänzender Dienstleistungen (s. Punkt T) für andere von Mjam vertretene Geschäftsherrn, sowie die Setzung von Werbemaßnahmen für konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen. Der Geschäftsherr nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der Mehrfirmenvertretung zu unterschiedlicher Preis- und Konditionengestaltung zwischen den vertretenen Geschäftsherrn kommen kann.
(5) Mjam bemüht sich fortlaufend um die Vermittlung von Bestellungen, indem Mjam das Unternehmen des Geschäftsherrn samt Produkt- und Dienstleistungssortiment auf den von ihr betriebenen Plattform darstellt. Ein darüber hinausgehendes Bemühen schuldet Mjam nicht.
(6) Die Tätigkeit der Mjam umfasst neben der Vermittlung die Akquisition neuer Nutzer für die Plattform und die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit bereits registrierten Nutzern, letzteres insbesondere durch elektronische Kontaktaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des TKG.
(7) Bei Ausübung ihrer Tätigkeiten ist Mjam dem Geschäftsherrn gegenüber, insbesondere hinsichtlich der technischen und graphischen Gestaltung der Plattform, der Darstellung des Unternehmens des Geschäftsherrn auf der Plattform, der Bewerbung der Plattform sowie des Unternehmens des Geschäftsherrn, der Betreuung, Bewerbung bestehender sowie der Akquisition neuer Nutzer weisungsfrei gestellt.

C. Änderungen dieser Vertragsbedingungen

Änderungen dieser Vertragsbedingungen erlangen nach Ablauf von zwei Wochen ab Verständigung des Geschäftsherrn Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Geschäftsherrn zu Mjam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch (s. unten D1) des Geschäftsherrn bei Mjam eingelangt ist. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten für den Geschäftsherrn die bisherigen Vertragsbedingungen weiter. Die Verständigung des Geschäftsherrn kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist, insbesondere durch elektronische Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (s. unten H).

D. Abgabe von Erklärungen

(1) Aufträge und Erklärungen des Geschäftsherrn
Erklärungen des Geschäftsherrn sind grundsätzlich per E-Mail abzugeben, ausgenommen sind solche, die laut diesem Vertrag schriftlich zu machen sind. Nach diesen Vertragsbedingungen schriftlich zu machende Erklärungen sind Mjam firmenmäßig gezeichnet per Post zuzustellen.
(2) Erklärungen der Mjam
Der Geschäftsherr stimmt zu auf folgenden Wegen Erklärungen und Mitteilungen der Mjam entgegen zu nehmen:
- per E-Mail: Mjam sendet eine E-Mail an die E-Mailadresse, die der Geschäftsherr auf seinem Restaurantvertrag hinterlegt hat. Diese Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten (das sind die Öffnungszeiten seines Unternehmens laut seinen Angaben im Restaurantvertrag) sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.
- per elektronischer Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (s. unten H): Mitteilungen und Erklärungen die über den Partnerbereich zugestellt werden, sind jederzeit abrufbar und werden in einem Format zur Verfügung gestellt, das zum Ausdrucken und zur dauerhaften Speicherung geeignet ist. Mitteilungen und Erklärungen gelten dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten als sofort zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.
- per Post: Briefe, die an die im Restaurantvertrag hinterlegte Zustelladresse geschickt werden, gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen.
- per Telefonanruf oder SMS: eine telefonisch abgegebene Erklärung gilt sofort als zugegangen. Eine per SMS abgegebene Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

E. Allgemeine Rechte und Pflichten der Parteien

(1) Der Geschäftsherr lässt Mjam rechtzeitig alle erforderlichen Informationen zukommen und unterstützt Mjam bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten nach besten Kräften.
(2) Damit Mjam für den Geschäftsherrn tätig werden kann, füllt der Geschäftsherr den Restaurantvertrag, basierend auf diesen Vertragsbedingungen, vollständig aus und legt die notwendigen Dokumente und Unterlagen sowie sein aktuelles Preis- und Dienstleistungssortiment in Kopie bei.
(3) Mjam behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung des Unternehmens des Geschäftsherrn und seiner Waren auf der Plattform zu verweigern, falls und solange insbesondere weitere vertragswesentliche oder gesetzlich erforderliche Daten und Informationen oder behördliche Unterlagen des Geschäftsherrn nicht eingereicht werden.
(4) Stammdaten sind jene Daten, die der Geschäftsherr in den Restaurantvertrag einfüllt. Änderungen der Stammdaten sind Mjam bekanntzugeben. Bei Änderung der Bankverbindung behält sich Mjam das Recht vor einen entsprechenden Legitimationsnachweis hinsichtlich der neuen Bankverbindung zu verlangen. Der Geschäftsherr trägt alle Nachteile, die ihm oder Mjam entstehen, weil er die rechtzeitige Bekanntgabe der Stammdatenänderung unterlassen hat.

F. Produkt- und Dienstleistungssortiment

Der Geschäftsherr ist verpflichtet sein aktuelles Produkt- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen (Speisekarte) zu übermitteln. Die Vertretung durch Mjam umfasst die im Produkt- und Dienstleistungssortiment genannten Produkte und Dienstleistungen. Auf Verlangen des Geschäftsherrn übernimmt Mjam gerne die Vertretung weiterer, neu ins Sortiment des Geschäftsherrn aufgenommener Produkte und Dienstleistungen. Der Geschäftsherr ist jederzeit berechtigt, einzelne Produkte unter Einhaltung des in diesen Vertragsbedingungen festgelegten Verfahrens aus der Vertretung durch Mjam wieder herauszunehmen.
Bei elektronischer Übermittlung ist die Speisekarte als JPEG, PDF oder PNG zu formatieren. Die technische und graphische Gestaltung der Plattform einschließlich der Präsentation des Unternehmens des Geschäftsherrn auf den Plattform liegt im alleinigen Ermessen der Mjam, der Geschäftsherr stellt Mjam vollkommen weisungsfrei. Mjam wird demnach die Speisekarte und die Unternehmenspräsentation auf Basis der Angaben des Geschäftsherrn übernehmen. Eine Prüfungspflicht von Mjam der Angaben auf inhaltliche Richtigkeit besteht nicht. Etwaige Fehler der Angaben, ebenso etwaige Übertragungsfehler, gehen zu Lasten des Geschäftsherrn. Die ausschließliche Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten Daten liegt daher beim Geschäftsherrn.
(1) Änderungen der Speisekarte .
Inhaltliche Änderungen der Speisekarte setzt Mjam weisungsgemäß um. Wird die Änderung in Form einer neuen Karte geschickt, müssen alle Änderungen auf dieser Karte markiert werden. Speisekarten, die markierte Änderungen haben, werden bevorzugt. Die rechtzeitige Zusendung der neuen Speisekarte obliegt dem Geschäftsherrn.
(2) Bearbeitungszeit
Mjam setzt inhaltliche Änderungswünsche des Geschäftsherrn zur Speisekarte so schnell als möglich um. Bei erhöhtem Geschäftsbetrieb kann es zu Bearbeitungszeiten von bis zu 4 Wochen kommen. Dem Geschäftsherrn ist klar, dass auch während der Bearbeitungsdauer Geschäfte mit den Nutzern stets zu den Preise und Bedingungen laut Plattform zustande kommen. Etwaige Umsatzdifferenzen können weder auf Mjam, noch auf den Nutzer überwälzt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Speisen, Getränke und Produkte, die der Geschäftsherr aus seinem Sortiment nimmt.
(3) Vorübergehend nicht lagernde Speisen, Getränke, Produkte
Speisen, Getränke und Produkte die vorübergehend nicht auf Lager sind, blendet Mjam auf der Plattform aus. Es fällt keine Aufwandsentschädigung an und die Bearbeitungszeit ist auf einen Kalendertag verkürzt.
(4) Rabattaktionen
Aus technischen Gründen sind Rabattaktionen auf Teile des Sortiments (wie z.B. „jeden Montag -10% auf alle Getränke“) nicht möglich. Rabatte können nur im Wege einer Änderung der Speisekarte implementiert werden. Es gelten die Bestimmungen zur Änderung der Speisekarte, s. oben Punkt F(1). Davon ausgenommen sind prozentuelle Rabattaktionen auf das gesamte Sortiment (z.B. 5 % Rabatt auf alle Speisen und Getränke). Die Provision berechnet sich vom Bruttobestellwert (s. unten L) Preisnachlässe und Rabatte schmälern die Provision nicht.
(5) Alkoholische Getränke
Um sicherzustellen, dass Jugendlichen kein Alkohol verkauft wird, ist die Alterskontrolle entsprechend des anzuwendenden Jugendschutzgesetzes im Zuge der Lieferung („direkt an der Haustür“) durch den Geschäftsherrn bzw. seinen Gehilfen vorzunehmen.
(6) Allergene Zutaten und Zusatzstoffe
Der Geschäftsherr ist verpflichtet, die Nutzer gemäß der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Allergen Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben in seinen Speisen und Getränken zu informieren. Im Partnerbereich hat der Geschäftsherr Zugang zu seiner Speisekarte als Online-Formular, in welches er Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt eintragen kann. Die Eingabe wird automatisch übernommen und direkt auf der Plattform für die Nutzer gut sichtbar ausgewiesen. Werden in der Speisekarte keine Eingaben gemacht, gilt dies als Mitteilung, dass der Geschäftsherr die Nutzer vor Bestellung mündlich über Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben informiert. Mjam kann weder die Vollständigkeit, noch die Richtigkeit der Angaben des Geschäftsherrn prüfen. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Information, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Aufforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.
(7) Informationspflichten
Der Geschäftsherr ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere aber nicht ausschließlich des KSchG, FAGG, ECG und Preisauszeichnungsgesetzes, gegenüber den Nutzern proaktiv und auf eigene Verantwortung einzuhalten. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.

G. Bestellung

Mjam präsentiert das Unternehmen des Geschäftsherrn und seine Speisekarte auf der Plattform so, dass die Nutzer der Plattform durch Anklicken des gewünschten Produktes auf der Speisekarte dieses in den Warenkorb legen und anschließend die Bestellung absenden können (Aufforderung zur Offertenstellung). Die Bestellung ist die verbindliche elektronische Erklärung des Nutzers die gewählten Produkte und Dienstleistungen zu den Preisen und Konditionen laut Plattform kaufen zu wollen (bindendes Angebot).

H. Vermittlung

Die Vermittlung ist die Weiterleitung von Bestellungen durch Upload im Partnerbereich des Geschäftsherrn. Bestellungen werden inklusive aller zugehörigen Informationen in Echtzeit, das heißt zeitgleich mit ihrer Abgabe auf der Plattform, im Partnerbereich mit einem Bestellschein im PDF Format zugänglich gemacht.
(1) Der Partnerbereich
Mjam richtet dem Geschäftsherrn ein persönliches Online-Terminal („Partnerbereich“) ein. Nach Vertragsabschluss erhält der Geschäftsherr einen Benutzernamen und seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Einwahl (“Zugangsdaten”) in seinen Partnerbereich. Mittels dieser Zugangsdaten kann sich der Geschäftsherr in seinen Partnerbereich einloggen. Hauptfunktion des Partnerbereichs ist die Vermittlung von Bestellungen an den Geschäftsherren. Der Partnerbereich enthält eine Liste aller aktuell ausständigen (nicht angenommenen/erfüllten) Bestellungen und Geschäfte, inklusive jeweils dazugehörigem Bestellschein im PDF-Format. Neben der Vermittlungsfunktion bietet der Partnerbereich die folgenden Funktionen:
• Kontrolle
Sämtliche die Bestellung betreffenden Informationen werden in Echtzeit in den Partnerbereich weitergeleitet. Zu Dokumentationszwecken und zur laufenden Kontrolle der Vermittlungstätigkeiten, enthält der Partnerbereich eine Auflistung aller den Geschäftsherr angehenden Bestellungen des laufenden Kalendermonats, inklusive jeweils dazugehörigem Bestellschein/Lieferschein im PDF-Format. Dadurch hat der Geschäftsherr auch während des laufenden Monates die vollständige Kontrolle über die vermittelten Geschäfte, die voraussichtliche Provision und die von Mjam eingezogenen Entgelte.
• Information
Neuigkeiten und Änderungen werden durch Upload im Partnerbereich zur Kenntnis gebracht. Auch rechtlich bedeutsame Erklärungen werden auf diesem Wege übermittelt. Die Vertragsbedingungen in aktueller Fassung sind zur ständigen Verfügung abruf-, speicher- und ausdruckbar.
• Dokumentation
Im Partnerbereich befindet sich eine Auflistung der signierten Originalrechnungen (s. unten M) des laufenden Kalenderjahres im PDF Format. Jede Rechnung ist jederzeit speicher- und ausdruckbar.
• Allergene Zutaten und Zusatzstoffe
In der Rubrik Allergene Zutaten hat der Geschäftsherr die Möglichkeit Allergene Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben direkt in seine Speisekarte einzutragen (durch Anklicken der betreffenden Allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weiterer deklarationspflichtiger Angaben in der Zeile der Speise/des Getränks). Die Eingaben werden automatisch auf die Plattform übernommen und erscheinen für Nutzer gut sichtbar. Der Geschäftsherr ist verpflichtet, insbesondere im Fall, dass sich die Zusammensetzung seiner Speisen und Getränke ändert, die Allergenen Zutaten, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben umgehend entsprechend anzupassen und stets aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten und Sorgfaltspflichten
Den Geschäftsherrn trifft die Sorgfaltspflicht, seine Zugangsdaten geheim zu halten und er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er hat sicher zu stellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese haben. Mjam kann nur überprüfen, ob ein Benutzername mit einem PIN übereinstimmt. Eine weitere Überprüfungspflicht trifft Mjam nicht. Sämtliche von einem mit den Zugangsdaten des Geschäftsherrn eingeloggten User gesetzten Handlungen werden dem Geschäftsherrn zugerechnet. Im Falle des Verdachts eines Missbrauches seiner Zugangsdaten, hat der Geschäftsherr Mjam umgehend zu informieren und die Sperrung zu verlangen.

I. Zusätzlicher Informationsservice

Als die Vermittlung ergänzende Dienstleistung, informiert Mjam den Geschäftsherrn zusätzlich per Mjam Box, Mjam Web, E-Mail oder Fax über vermittelte Bestellungen. Der Preis des zusätzlichen Informationsservices richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisblatt. Das Risiko des Transportes (Verlust und/oder Verstümmelung von Nachrichten) geht zu Lasten des Geschäftsherrn.
(1) Mjam Box
Die Mjam Box ist ein ständig mit der Plattform verbundenes Endgerät, welches der Geschäftsherr gegen Entgelt bei Mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumlichkeiten aufstellen kann. Die Mjam Box übermittelt dem Geschäftsherrn alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Bei Verwendung einer Mjam Box kommt der Vertrag durch die Annahme des Geschäftsherrn zustande. Der Geschäftsherr kann die Bestellung durch manuelle Eingabe auf der Mjam Box annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (Knopfdruck). Durch Betätigen der „Ablehnen-Taste“ kann der Geschäftsherr Bestellungen ablehnen (s. unten K). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Geschäftsherrn, zeitgleich mit dessen Eingabe, ein Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Die Mjam Box druckt im Falle der Annahme automatisch einen Bestellschein aus, der dem Geschäftsherrn auch als Lieferschein dient.
(2) Tablet mit Mjam Web Software
• Mjam Web ist eine Software, die auf einem Mjam-Tablet mit Internetzugang verwendbar ist. Sie ist ständig mit der Plattform verbunden, wenn der Geschäftsherr in das System eingeloggt ist. Das Tablet kann der Geschäftsherr gegen Entgelt bei Mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumen ausstellen. Dieser Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Geschäftsherrn durch Mjam oder durch das Unterzeichnen des Restaurantvertrages durch beide Parteien zustande. Das Tablet ist softwareseitig in der Nutzbarkeit anderer Programme und Softwarelösungen (Applikationen) gesperrt und dient ausschließlich der systemseitigen Bestellübertragung, der Pflege der Restaurantdaten und dem Aktualisieren der Empfangsbereitschaft des Restaurants. Zusätzlich erhält der Geschäftsherr einen kabellos angebunden Bondrucker zum Ausdruck der vermittelten Bestellungen.
• Die Mjam Web Software übermittelt dem Geschäftsherrn alle ihn angehenden Bestellungen, die von der Plattform abgesendet werden, in Echtzeit. Zusätzlich kann sich der Geschäftsherr Statistiken der Bestellungen und des Umsatzes der letzten Woche und des letzten Monats anzeigen lassen. Der Geschäftsherr kann die Bestellung durch manuelle Bestätigung auf Mjam Web annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (per Mausklick). Durch Klicken der „Ablehnen-Taste“ kann der Geschäftsherr Bestellungen im Notfall ablehnen (s. unten Pkt K). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Geschäftsherrn, zeitgleich mit dessen Eingabe, eine Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Der Bestellschein ist auf Wunsch jederzeit mithilfe eines angeschlossenen Druckers ausdruckbar. Dieser Bestellschein dient dem Geschäftsherrn auch als Lieferschein, jedoch nicht als Rechnungsbeleg für den Endkunden.
• Mit der Nutzung von Mjam Web stimmt der Geschäftsherr der Weitergabe der Daten an die ausführende Firma 9cookies GmbH zu. Hierbei werden alle datenschutzrechtlich relevanten Regelungen eingehalten.
(3) Email und Fax
Geschäftsherren, die keine Mjam Box oder Mjam Web haben, werden per E-Mail oder Fax informiert. Mjam geht davon aus, dass der Geschäftsherr während seiner Geschäftszeiten Bestellungen annimmt. Daher macht Mjam von Ihrer Abschlussmacht Gebrauch und nimmt das Angebot des Nutzers im Namen des Geschäftsherrn an, wenn nicht innerhalb von 5 Minuten ab Erhalt des E-Mails oder Faxe, der Geschäftsherr Mjam mitteilt, dass er die Bestellung ablehnt. Der Vertrag kommt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Bedingungen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam versendet eine bestätigende E-Mail an den Nutzer, die als Lieferdauer die durchschnittliche Lieferdauer des Unternehmens angibt. Der Bestellschein im PDF-Anhang des E-Mails dient dem Geschäftsherrn als Lieferschein.
(4) Sofern das Tablet, die Mjam Box oder weitere Hardware an den Geschäftsherrn verkauft werden, verbleibt das Eigentum daran bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei Mjam (Eigentumsvorbehalt).

J. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundenkontakt

(1) Mjam und Geschäftsherr verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergereicht werden dürfen, wie dies zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig und erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung auf unbestimmte Zeit fort. Die Parteien haften jeweils für Schäden, die aus der Verletzung dieser Vereinbarung resultieren.
(2) Die Parteien verpflichten sich die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes idgF sowie die Datenschutzgrundverordnung, zu beachten. Personenbezogene Daten werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Soweit der Geschäftsherr Daten der Endkunden speichert oder an Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Leistung weitergibt, ist der Geschäftsherr für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
(3) Der Geschäftsherr kontaktiert den Endkunden nur in dem für die jeweilige Bestellung erforderlichen Ausmaß und insbesondere – mangels gesonderter Einwilligung – nicht zu Direktmarketingzwecken.

K. Geschäftszeiten, Ablehnen von Bestellungen, Nichtausführung von Geschäften und Verhinderung

(1) Geschäftszeiten
Der Geschäftsherr teilt Mjam seine Geschäftszeiten mit. Mjam vermittelt dem Geschäftsherrn nur während der aktuell bei Mjam erfassten Geschäftszeiten Bestellungen. Der Geschäftsherr teilt Mjam rechtzeitig mit, wenn er innerhalb seiner Geschäftszeiten keine Bestellungen annehmen/erfüllen kann. Das Unternehmen des Geschäftsherrn wird auch außerhalb der Geschäftszeiten auf der Plattform dargestellt, aber als nicht erreichbar gekennzeichnet. Wird der Geschäftsbetrieb noch am selben oder am nächstfolgenden Kalendertag wieder aufgenommen, können Nutzer Vorbestellungen abgeben, die Mjam bei Geschäftsbeginn vermittelt.
(2) Ablehnen von Bestellungen und Nichtausführung von Geschäften
Mjam darf davon ausgehen, dass der Geschäftsherr innerhalb seiner Geschäftszeiten Bestellungen des Nutzers annimmt/erfüllt. Das überraschende Ablehnen von Bestellungen oder Nichtausführen von Geschäften, enttäuscht den Nutzer und verursacht Mjam, die den Nutzer betreuen muss, Aufwände und Mühen. Daher verrechnet Mjam dem Geschäftsherrn pro abgelehnte Bestellung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5,-. Mjam nimmt eine Verhinderung auf unbestimmte Dauer an, wenn eine Bestellung abgelehnt wird und kennzeichnet den Betrieb als „derzeit nicht erreichbar“. Nutzer können weder Bestellungen noch Vorbestellungen abgeben.
(3) Verhinderung
Mjam ersucht den Geschäftsherrn ihr unverzüglich mitzuteilen, wenn er temporär keine Bestellungen annimmt/erfüllt. Sobald der Geschäftsherr die Mitteilung gemacht hat, kennzeichnet Mjam sein Unternehmen auf der Plattform als nicht erreichbar. Bis zur Mitteilung des Geschäftsherrn, dass der Betrieb wieder aufgenommen wird, sind weder Bestellungen noch Vorbestellungen möglich. Das Abstecken der Mjam Box gilt als Mitteilung einer Verhinderung. Das Anstecken der Mjam Box ist keine Mitteilung der Wiederaufnahme des Betriebes.

L. Provision und Einrichtungsgebühr

(1) Für die erstmalige Einrichtung des Partnerbereichs sowie der Speisekarte und Präsentation auf der Plattform kann Mjam eine einmalige Einrichtungsgebühr erheben, deren Höhe sich aus dem Restaurantvertrag ergibt. Für jede vermittelte Bestellung (s. oben Punkt H) verrechnet Mjam eine Provision in der im Restaurantvertrag vereinbarten Prozenthöhe, bezogen auf den Bruttogesamtwert der Bestellung. Der Bruttogesamtwert der Bestellung ist die Summe aller Bestellpostenpreise zuzüglich etwaiger Liefergebühren und Umsatzsteuer laut PDF Bestellschein im Partnerbereich vor Abzug von Rabatten und Preisnachlässen. Preisnachlässe, die der Geschäftsherr dem Nutzer gewährt, werden bei der Berechnung der Provision nicht berücksichtigt. Die Provision gebührt für die Vermittlung von Bestellungen und deckt sonst keine Leistungen der Mjam. Mjam ist berechtigt, vom Dritten kassierte Entgelte als Provisionsvorschuss bis zur Abrechnung zinsfrei einzubehalten und anschließend mit ihren Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsherrn zu verrechnen. Auszahlungen an den Geschäftsherrn erfolgen bargeldlos bis zum 15ten des Folgemonats auf das zuletzt vom Geschäftsherrn bekannt gegebene Konto. Spesen und Gebühren der Zahlungsdienstleister und Bankinstitute werden dem Geschäftsherrn weiterverrechnet.
(2) Mjam behält sich vor, die Provision sowie die Gebühren anzupassen, soweit dies für den Geschäftsherrn im Einzelfall unter Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar ist. Eine Provisionserhöhung kann aufgrund gestiegener Material- oder Vertriebskosten oder Steuern oder vergleichbarer Faktoren sowie einer wesentlichen Verbesserung des Dienstes oder einer Erweiterung des Dienstes oder Services vorgenommen werden. Mjam wird den Geschäftsherrn über eine Änderung der Provision unter Angabe der Gründe mindestens ein Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief, E-Mail und / oder SMS benachrichtigen. Dem Geschäftsherrn steht bei einer Provisionsanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der beabsichtigten Provisionsanpassung zu. Dieses Kündigungsrecht ist durch den Geschäftsherrn mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Provisionsanpassung auszuüben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei Mjam. Die Kündigung hat schriftlich, eigenhändig unterschrieben, per Post zu erfolgen. Die neue Provision gilt als vereinbart, wenn das Restaurant nicht innerhalb der Kündigungsfrist kündigt. Die Benachrichtigung über die Änderung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist der Kündigung enthalten.

M. Abrechnung

(1) Laufende offene Rechnung
Die Rechnungslegung durch Mjam erfolgt alle zwei Wochen (Rechnungsperiode). Alle Ansprüche und Leistungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn werden während der laufenden Rechnungsperiode addiert und jeweils zum Monatsletzten ohne Anrechnung von Zinsen gegeneinander verrechnet und bis spätestens zum 15ten des Folgemonats beglichen. Auszahlungen an den Geschäftsherrn erfolgen bargeldlos, im Wege einer Banküberweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Konto, s. dazu oben Punkt E.
(2) Elektronische Rechnung
Die elektronische Originalrechnung wird dem Geschäftsherrn im Partnerbereich im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch sendet Mjam dem Geschäftsherrn ein Duplikat der Rechnung per E-Mail zu.
(3) Zahlungsverzug, Stundung
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die angefallenen Mahnkosten verrechnet. Mjam kann bei Zahlungsverzug ihre Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Posten unterbrechen und für den jeweils kommenden Monat Vorauszahlungen verlangen.

N. Onlinezahlungen

(1) Allgemein
Der Geschäftsherr ermächtigt Mjam als Handelsvertreter seines Unternehmens die Zahlung für die jeweilige Bestellung gegenüber dem Endkunden im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn entgegenzunehmen. Eingezogene Entgelte werden bis zum Ende der Rechnungsperiode als Provisionsvorschuss zinsfrei einbehalten. Mjam bedient sich hierbei jeweils Zahlungsdienstleistern.
Mjam unterhält Händler-Konten (Merchant-Accounts) bei namhaften Zahlungsdienstleistern und Kreditinstituten (z.B. PayPal, Visa, MasterCard, Sofort Überweisung). Bei Onlinezahlung überweist der Nutzer auf das Merchant-Account der Mjam beim betreffenden Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut. Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute behalten Gelder auf Merchant-Accounts bis zu 3 Monate ein.
(2) Aufgrund regulatorischer Gegebenheiten ist Mjam künftig verpflichtet, Zahlungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag über einen externen Zahlungsdiensteanbieter abzuwickeln („Zahlungsdiensteanbieter“).
Um Zahlungen der Endkunden zu ermöglichen, hat der Geschäftsherr ein Konto bei dem von Mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter zu eröffnen und während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten. In diesem Zusammenhang finden die entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Anwendung. Ferner hat der Geschäftsherr diesbezüglich gewisse Dokumente bei Mjam und auch beim Zahlungsdiensteanbieter einzureichen. Sofern diese Dokumente nicht vollständig vom Geschäftsherrn eingereicht werden, können die entsprechenden Zahlungen nicht abgewickelt werden und Mjam hält sich für diesen Fall das Recht vor, die Zusammenarbeit für den entsprechenden Zeitraum auszusetzen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen. Sofern es sich bei dem Restaurant um ein Unternehmen handelt, hat der Geschäftsherr Mjam vorab zu informieren, soweit mehr als 25% der Anteile an dem Unternehmen übertragen werden. Mjam hält sich für diesen Fall das Recht vor, die Zusammenarbeit auszusetzen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(3)[gilt ab dem 01.01.2019 und ersetzt sodann (1)] Nach erfolgter Rechnungslegung erfolgt ein Abgleich zwischen den beim Zahlungsdiensteanbieter für das Restaurant eingegangenen Zahlungen der Endkunden mit den offenen Forderungen (insbesondere aus Umsatzprovisionen) von Mjam gegenüber dem Restaurant. Der Geschäftsherr ist sich darüber bewusst, dass im Rahmen dessen eine Kommunikation zwischen Mjam und dem Zahlungsdiensteanbieter über die zugrundliegenden Informationen stattfindet. Der Geschätfsherr ermächtigt und bevollmächtigt Mjam dazu, dem Zahlungsdiensteanbieter im Namen des Geschäftsherrn mitzuteilen, welche Beträge in welcher Höhe seitens des Zahlungsdiensteanbiteters an Mjam sodann auszuzahlen sind. Der Geschäftsherr hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen vom Zahlungsdiensteanbieter rechtzeitig an Mjam ausbezahlt werden.
(4) Pflichten des Geschäftsherrn
Es ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn, sich die Abnahme der Bestellung gegenzeichnen zu lassen. Der gegengezeichnete Bestellschein (Lieferschein) belegt die vereinbarungsgemäße Auslieferung im Konfliktfall. Als Vertragspartner des Nutzers prüft der Geschäftsherr bei Übergabe einer online bezahlten Bestellung die Identität des Nutzers, lässt sich die Kreditkarte präsentieren und vergleicht die Unterschrift auf dem Lieferschein mit der auf der Kreditkarte.
(5) Konfliktfall und Charge-Back
Kommt es während der Frist von 3 Monaten zu einem Konfliktfall und liegt kein Beleg für die Zustellung der vereinbarten Ware vor (insbesondere gegengezeichneter Lieferschein, siehe oben) wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister bzw. Kreditinstitut storniert und dem Nutzer rückgebucht (Charge-Back).

O. Hygienisch nicht einwandfreie Lebensmittel, Allergene

Der Geschäftsherr gewährleistet zu jeder Zeit die einwandfreie hygienische Qualität der von ihm angebotenen Speisen, Produkte und Getränke, hält seine Angaben über enthaltene Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben ein und verarbeitet die Lebensmittel hygienisch einwandfrei. Bei Beschwerde eines Nutzers über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene, Zusatzstoffe und weitere deklarationspflichtige Angaben stellt Mjam seine Vermittlungstätigkeit für den betroffenen Betrieb ohne Vorankündigung ein und leitet dem Geschäftsherrn die Beschwerde weiter. Der betroffene Betrieb wird bis sich die Beschwerde als unrichtig erweist oder der Geschäftsherr glaubhaft macht, dass die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, nicht auf der Plattform dargestellt und es werden keine Bestellungen vermittelt. Treffen vermehrt Beschwerden über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene ein, behält sich Mjam vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden (s. unten V2).

P. Bonuspunkte und Gutscheine

Mjam gewährt den Nutzern auf eigene Rechnung Preisnachlässe (Bonuspunkte und Gutscheine) für die Bestellung auf ihrer Plattform. Diese Preisnachlässe werden auf dem Bestellschein ausgewiesen. Der Geschäftsherr ist im Rahmen der Geschäftsverbindung einverstanden, Preisnachlässe laut Bestellschein entsprechend der in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln mit Mjam zu verrechnen.

Q. Werbeaktionen des Geschäftsherrn und Flyer

Der Geschäftsherr garantiert, Werbeaktionen nur auf gesetzlich erlaubte Weise auszuführen, alle gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Postwurfsendungen sowie sämtliche Werbeverbote (z.B. „Keine Reklame“-Aufkleber) und das Spam-Verbot nach §107 TKG zu beachten. Der Geschäftsherr verpflichtet sich im Rahmen der Zusammenarbeit keine eigenen Flyer an die Mjam-Kunden zu verteilen, außer diese von Mjam gebrandet sind. Der Geschäftsherr hält Mjam für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seine Werbeaktionen resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos.

R. Kundenbewertungen

Nutzer können Kommentare („Kundenbewertungen“) neben dem Restaurant des Geschäftsherrn auf der Plattform hinterlassen. Mjam hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundenbewertungen und prüft diese auch nicht nach. Grundsätzlich löscht Mjam keine Kundenbewertungen. Erlangt Mjam Kenntnis über Kundenbewertungen, deren Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, werden diese gelöscht.

S. Platzierung

Die Ergebnisliste einer Suchanfrage eines Nutzers listet alle Betriebe (Restaurants) auf, in deren Liefergebiet der Lieferort fällt. Der Geschäftsherr ist in Kenntnis und einverstanden, dass die Platzierung seines Restaurants auf der Plattform durch einen Algorithmus erfolgt. Mjam behält sich das Recht vor, den Algorithmus anzupassen ohne, dass es eine Mitteilungspflicht, welche Faktoren genau entscheidend sind, gegenüber dem Geschäftsherrn besteht. Mjam ist berechtigt, jedem vertretenen Unternehmen gegen Entgelt eine so genannte Premium-Platzierung (s. Punkt T (1)) auf den obersten Listenplätzen zu verkaufen. Premium-Platzierungen werden als "bezahlte Werbeanzeige" gekennzeichnet und an einem der ersten 3 Listenplätze, unabhängig vom Algorithmus, gereiht.

T. Ergänzende Dienstleistungen

Ergänzenden Dienstleistungen können vom Geschäftsherrn jederzeit in Auftrag gegeben werden und sind nicht mit der Provision abgegolten. Bei ergänzenden Dienstleistungen kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots zustande. Für die Ausführung der ergänzenden Dienstleistungen darf Mjam ohne vorige Zustimmung des Geschäftsherrn dritte Unternehmer betrauen. Das Entgelt bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt des jeweiligen Auftrages aktuellen Preisblatt und wird entsprechend den in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln verrechnet. Die Anpassung der Entgelte erfolgt in Anwendung der Regelungen unter Punkt C. Sinngemäßes gilt für zusätzlichen Informationsservice, s. Punkt I.
(1) Premium-Platzierung
Der Geschäftsherr kann gegen Entgelt für bestimmte Dauer und ein bestimmtes Gebiet einen Platz an einem der ersten drei Listenplätze erwerben. Diese Platzierung wird auf der Plattform als „bezahlte Werbeanzeige“ gekennzeichnet.
(2) Logistiklösung
• Zusätzlich zu der Listung auf der Essenbestellplattform, kann Mjam die Auslieferung der Waren an die vom Endkunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernehmen. Hierzu wird die Bestellung durch Mjam Lieferfahrer oder eines von Mjam genutzten Drittanbieters, in den Räumlichkeiten des Restaurants abgeholt und an die Haustür des Kunden geliefert. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den über Mjam vermittelten Bestellungen, insbesondere die ordnungsgemäße Zubereitung der Waren und deren Zusammenstellung, obliegt weiterhin einzig dem Unternehmen des Geschäftsherrn.
• Der Geschäftsherr stellt sicher, dass zum Ende der auf dem Bestellschein angegebenen Zubereitungszeit dem eingetroffenen Fahrer die Waren ordnungsgemäß verpackt und auslieferungsbereit übergeben werden. Dabei obliegt es dem Restaurant Verpackungen für die Waren zu verwenden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Der Geschäftsherr hat daher unbedingt sicherzustellen, dass die Bestellung vollständig ist und alle Waren enthalten sind. Die durch Mjam auszuliefernden Waren sind durch das Restaurant ausreichend zu beschriften.
• Der Geschäftsherr gewährleistet für etwaige Rückfragen während der Dauer der Auslieferung an den Kunden eine telefonische Verfügbarkeit über die im Restaurantvertrag angegebenen Kontaktdaten.
• Der Geschäftsherr stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass Mitarbeitern von Mjam oder einem ausliefernden Dritten vom Endkunden ggf. angebotene Trinkgelder angenommen und vom Annehmenden selbst direkt vereinnahmt werden dürfen. Der Geschäftsherr kann daher keine Ansprüche auf etwaige Trinkgelder geltend machen.
• Mjam ist berechtigt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu jeder Bestellung eine Liefergebühr von Endkunden zu erheben. Mjam vermittelt und schließt Bestellungen nur während der aktuell bei Mjam erfassten und vom Geschäftsherrn bekanntgegebenen Geschäftszeiten und im Rahmen der jeweils aktuellen Lieferzeit von Mjam. Mjam darf davon ausgehen, dass das Unternehmen des Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten die vermittelten Bestellungen der Endkunden annimmt und ordnungsgemäß erfüllt. Mjam überprüft nicht, ob die Endkundendaten wahrheitsgemäß angegeben wurden. Das Risiko, eine Bestellung wegen falscher Angaben nicht ausliefern zu können und das Geld für die Bestellung nicht zu erhalten, trägt das Unternehmen des Geschäftsherrn. Der Provisionsanspruch durch Mjam bleibt bestehen.
(2.1) Sondergebühren
• Mjam behält es sich vor, vom Restaurant Sondergebühren anhand nachfolgender Kriterien zu erheben:
- Falsche Waren: Der Endkunde hat andere Waren als von ihm bestellt erhalten.
- Fehlende Waren: Der Endkunde hat nicht alle von ihm bestellten Waren erhalten.
- Nicht ordnungsgemäße Verpackung: Der Endkunde hat seine Waren, aufgrund von nicht ordnungsgemäßer Verpackung, in einem mangelhaften Zustand erhalten.
- Die Zubereitungszeit durch das Restaurant übersteigt den auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt um mehr als 10 Minuten oder um mehr als 30 Minuten. In diesem Fall wird eine Sondergebühr jedoch nicht erhoben, sofern der Fahrer von Mjam mehr als 10 Minuten nach dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt bei dem Restaurant eintrifft.
- Seitens des Restaurants nicht angenommene oder abgelehnte Bestellungen aufgrund von abredewidriger bzw. nicht entsprechend rechtzeitig bekannt gegebener Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit des Restaurants.
• Jedes dieser Kriterien führt erst nach der Überschreitung eines gewissen Höchstwertes zu der Berechnung einer Sondergebühr. Wird der für das jeweilige Kriterium geltende absolute oder relative Höchstwert in dem jeweiligen Betrachtungszeitraum nicht überschritten, fallen keine Sondergebühren an.
• Die Berechnung der Sondergebühren findet jeweils alle zwei Wochen statt und berücksichtigt die Bestellungen seit der letzten Berechnung ("Betrachtungszeitraum"). Die Abrechnung der Sondergebühren findet mit der generellen Rechnungslegung statt. Sofern mit dem Restaurant ein anderer Zyklus zur Rechnungslegung vereinbart wurde, bemessen sich die Betrachtungszeiträume hierzu entsprechend.
• Höchstwerte und Sondergebühren je Kriterium:

Kriterium Absoluter Höchstwert Relativer Höchstwert Sondergebühr
Anzahl Bestellungen je Betrachtungszeitraum % alles Bestellungen je Betrachtungszeitraum pro Bestellung
Falsche Waren 2 5% 2,50 €
Fehlende Waren 2 5% 2,50 €
Mangelhafte Verpackung 2 5% 2,50 €
Verspätung 10-30 Minuten 2 5% 5,00 €
Verspätung > 30 Minuten 1 - 10,00 €
Angelehnte Bestellungen 1 - 5,00 €
• Von den Regelungen in diesem Punkt 2.1 bleiben etwaige Ansprüche von Mjam gegen das Restaurant oder Dritte, wie beispielsweise – aber nicht abschließend – Schadensersatz, Rücktritt oder Freistellung, unberührt. Dem Restaurant bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

U. Haftung

Die einwandfreie Funktion der Plattform kann trotz großer Sorgfalt nicht immer gewährleistet werden. Der Zugriff auf den Partnerbereich kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einbettung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Müssen diese Einschränkungen zwischen 11:00 und 23:00 erfolgen, wird Mjam den Geschäftsherrn nach Möglichkeit vorweg darauf hinweisen. Die Vermittlung der Bestellungen erfolgt dann ausnahmsweise via Mjam Box, E-Mail oder Mjam Tablet. Darüber hinaus ist Mjam nicht verpflichtet, gewisse technische Kapazitäten vorzuhalten und kann es auch daraus zu ungewollten Unterbrechungen kommen. Ebenso ist die Leistungserbringung internetbasierend und Mjam übernimmt keine Verantwortung für dessen (ausreichende) Verfügbarkeit. Mjam haftet daher nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung).
Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt Mjam aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Mjam.
(1) Scherzbestellungen
Mjam hat Warnsysteme zur Früherkennung von Scherzbestellungen eingerichtet. Mögliche Scherzbestellungen werden von Mjam mit einer Warnung auf dem Bestellschein versehen. Es obliegt dem Geschäftsherrn – auch unabhängig von einer allfälligen Warnung wegen einer möglichen Scherzbestellung - den Nutzer, seinen Vertragspartner, eingehend zu prüfen und zu entscheiden, ob er das Geschäft abschließen will. Wird eine Scherzbestellung mit Warnung abgelehnt, entfällt die in Punkt K vereinbarte Vertragsstrafe. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsmittels (beispielsweise Kreditkartenbetrug), des Onlinekontos, oder eines Gutscheins trägt der Geschäftsherr. Sollte die Zahlung des Kreditinstituts des Kontoinhabers an das Restaurant bereits weitergeleitet worden sein oder im Falle eines Gutscheins, dessen Einlösung bereits ausgewiesen sein, bleibt Mjam das Recht dem Geschäftsherrn gegenüber den Rechnungsbetrag zu korrigieren. Im Falle von Problemen, Betrugsfällen, Missbrauchsfällen, Scherzbestellungen und vergleichbaren Fällen, die zum Storno der Bestellung des Endkunden führen können bzw. dem Scheitern der Lieferung, ist Mjam sofort telefonisch zu benachrichtigen, damit die Onlinezahlung ggf. rückgängig gemacht werden kann. Der Geschäftsherr trägt die Darlegungs- und Beweislast dahingehend nachzuweisen, dass kein Fall einer missbräuchlichen Verwendung oder eines anderen in dieser Ziffer genannten Falles vorliegt. Der Provisionsanspruch Mjams bleibt bestehen.
(2) Defekte Mjam Box oder Mjam Tablet
Die Wartung und Instandhaltung der Mjam Box oder des Tablets ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn. Mjam nimmt keine Reparaturen an den Mjam Boxen oder Mjam Tablets vor. Bei Verbindungsausfällen der Mjam Box oder des Mjam Tablets bemüht sich Mjam, die Verbindung der Box zu der Plattform schnellstmöglich wieder herzustellen. Die Vermittlung von Bestellungen ist durch Verbindungsausfälle der Mjam Box oder des Mjam Tablets nicht beeinträchtigt, da alle Bestellungen in Echtzeit in den Partnerbereich des Geschäftsherrn hochgeladen werden, s. dazu Punkt H.
(3) Forderungen
Eine Haftung der Mjam für Ausfälle von Forderungen (Dubiosen), welche Mjam zur Einziehung übernommen hat (insbesondere Onlinezahlungen, s. oben N) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch übernimmt Mjam keine Haftung für Stornierungen und Rückbuchungen durch Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute.

V. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Restaurantvertrages. Soweit nicht anderweitig in einer Einzelvereinbarung vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mjam behält sich im Falle des Vorliegens eines Umstands, der eine außerordentlichen Kündigung nach Punkt V (2) dieser Vertragsbedingungen rechtfertigen würde, je nach Schwere des Verstoßes als eine weniger belastende Maßnahme im Einzelfall das Recht vor, das Unternehmen des Geschäftsherrn in der dargestellten Auflistung (“Ranking”) auf der Plattform nach unten zu versetzen oder temporär von der Nutzung des Services auszuschließen (“offline nehmen”), dies bis zu dem Zeitpunkt, bis der Umstand dauerhaft entfallen ist oder Mjam die außerordentliche Kündigung ausspricht.
(1) Ordentliche Kündigung
Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, kann Mjam und der Geschäftsherr die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.
(2) Außerordentliche Kündigung
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Mjam und der Geschäftsherr ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
Ein wichtiger Grund, der Mjam zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor wenn
- der Geschäftsherr unrichtige Angaben über wesentliche Umstände macht,
- der Geschäftsherr wiederholt überraschend jeglichen Kontakt (telefonisch und per E-Mail) verweigert,
- der Geschäftsherr durch Mjam zur Verfügung gestellte Endkundendaten missbräuchlich (insbesondere entgegen den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder der anwendbaren Datenschutzgesetze sowie des TKG) verwendet,
- der Geschäftsherr eine Änderung seiner Stammdaten verschweigt oder die Aktualisierung der Stammdaten mutwillig behindert,
- Grund zur Annahme besteht, dass der Geschäftsherr die lebensmittel-, lebensmittelinformationsrechtlichen und sonstige sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten sowie anwendbare Gesetze nicht einhält,
- der Geschäftsherr den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde,
- der Geschäftsherr seine Gewerbeberechtigung verliert
- der Geschäftsherr gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtung nach Pkt J dieser Vertragsbedingungen verstößt, oder
- der Geschäftsherr gegen eine wesentliche Vertragspflicht (bspw. Nichteinhalten der Qualitätsanforderungen an die Waren gemäß dieser Vertragsbedingungen oder erhebliche Verzögerungen bei der Liefergeschwindigkeit gemäß dieser Vertragsbedingungen oder Nichtvorhalten eines Kontos bei dem von Mjam benannten Zahlungsdiensteanbieter gemäß dieser Vertragsbedingungen, oder
- sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt.
Die Vertragsbedingungen gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. Darüber hinaus gelten die Verpflichtungen nach Pkt J und Pkt Y auf unbestimmte Zeit.

W. Immaterialgüterrechte

Mjam ist berechtigt, die vom Geschäftsherrn zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere Namen, Firma, Restaurantname, Logo, Speisenangebot, Bilder, Kennzeichen, Fotos Marken etc.) für die Vertragserfüllung und im Rahmen von Werbemaßnahmen für die Plattform zu verwenden. Der Geschäftsherr räumt Mjam dafür ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages und für 6 Wochen über die Beendigung des Vertrages hinaus ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Verwendung der Immaterialgüterrechte auf der Plattform, in Drucksorten und im Rahmen von Google-Ad-Words, Werbekampagnen, Domain-Registrierungen im eigenen Namen oder im Namen des Geschäftsherrn und andere Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung. Der Geschäftsherr sichert Mjam zu, berechtigt zu sein ihr die Rechte im dargestellten Umfang einräumen zu können und hält Mjam bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos. Der Geschäftsherr ist in Kenntnis und einverstanden, dass Mjam mit seinen Immaterialgüterrechten stets auch ihre Plattform und Dienstleistungen bewirbt. Das Mjam Design, die grafische Gestaltung der Plattform und der Werbeartikel sind markenrechtlich geschützt. Der Geschäftsherr ist nicht berechtigt das Mjam Logo ohne die vorherige Zustimmung der Mjam zu verwenden. Mjam ist darüber hinaus berechtigt das Logo des Unternehmens des Geschäftsherrn zu Zwecke der Harmonisierung auf der Plattform grafisch anzupassen.

X. Werbemaßnahmen für konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen

Die Vertretung konkurrenzierender Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter auch für andere Geschäftsherren ist systemimmanentes Wesensmerkmal des Geschäftsmodells von Mjam. Als Handelsvertreter bewirbt Mjam diese konkurrenzierenden Betriebe und Produkte während aufrechter Vertretung. Mjam ist hinsichtlich der Bewerbung der Betriebe und Produkte/Dienstleistungen des Geschäftsherrn weisungsfrei gestellt. Der Geschäftsherr hat auch den Mjam-Blog sowie die Mjam-Facebook-Seite sowie Mjam-Instagram- und Snapchat-Profil (Mjam_at) eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass Mjam konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen bewirbt und auch künftig Werbung für konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen ohne Zustimmung des Geschäftsherrn übernehmen darf.

Y. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen sowie deren Änderungen, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss bzw. Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Verbleiben bei der Vertragsauslegungen Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.